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Koalition: 18 Seiten Papier, 1 Satz Bahn
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Seite 14, Zeile 3. Mehr Platz hat die Schiene in dieser Koalition nicht. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Der Koalitionsausschuss hat bis drei Uhr nachts getagt. Am Morgen lag ein Ergebnispapier vor. Es hat 18 Seiten und einen Satz zur Bahn.
Der Satz steht auf Seite 14. Er lautet: „Die Stärkung der Schiene wird geprüft.“ Mehr nicht. Kein Datum, kein Betrag, kein Verb mit Zukunft.
Unter dem Satz steht eine Fußnote. Sie verweist auf einen Prüfauftrag aus dem Vorjahr. Der verweist auf einen Prüfauftrag von 2023. Der verweist auf einen von 2019.
Der Prüfauftrag von 2019 verweist auf nichts mehr. Er besteht aus einem Satz: „Schiene ist wichtig.“ Damals hat man ihn geprüft. Seitdem prüft man die Prüfung.
Die übrigen 17 Seiten sind sauber nummeriert. Punkt 1 bis 9: Entlastungen für Firmenwagen. Punkt 10: Vorteile für Firmenwagen mit Anhängerkupplung. Punkt 11: ein Arbeitskreis „Freiheit am Steuer“.
„Wir haben sehr lange über die Bahn gesprochen“, sagt ein Teilnehmer. „Fast eine Minute. Dann kam der Kaffee.“
Die SPD wollte den Satz um ein Wort verlängern. Es sollte heißen: „wird zügig geprüft“. Die Union lehnte ab. „Zügig“ sei ein Wort mit Bahnbezug und damit eine Vorfestlegung.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei verteidigte das Papier. „Prüfen ist Handeln“, sagte er. „Wir handeln seit sieben Jahren ununterbrochen.“
Im Anhang findet sich eine Tabelle. Sie listet alle Projekte, die auf die Prüfung warten. Sie ist 400 Zeilen lang. Die Spalte „Ergebnis“ ist leer, aber hübsch formatiert.
Die SPD feiert das Papier trotzdem als Erfolg. Sie hat durchgesetzt, dass das Wort „Schiene“ überhaupt vorkommt. In der ersten Fassung stand dort „Mobilität aller Art, insbesondere Auto“.
Pendlerverbände fragten, wann die Prüfung abgeschlossen sei. Die Antwort kam schnell. Das werde geprüft.
Ein Ministerialbeamter hat ausgerechnet, wie es weitergeht. Bei gleichem Tempo liegt das erste Ergebnis im Jahr 2070 vor. Im selben Jahr soll auch der Deutschlandtakt fertig sein. Zwei Projekte, ein Ziel: nie.
Die Koalition trifft sich in drei Wochen wieder. Auf der Tagesordnung steht schon ein Punkt zur Bahn. Er lautet: „Ergebnis der Prüfung prüfen.“
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Koalitionspapier: 18 Seiten, ein Satz zur Bahn, eine Fußnote bis 2019 +++
+++ Frei: Wir handeln seit sieben Jahren ununterbrochen +++
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