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Dobrindt erklärt Bahnhöfe sicher und zieht die Polizei ab
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Ein sicherer Ort nach Paragraf eins. Paragraf zwei regelt, wer das Licht ausmacht. Foto: wpa (Symbolbild)
Halle (Saale) (wpa) – Innenminister Alexander Dobrindt hat alle deutschen Bahnhöfe zu sicheren Orten erklärt. Er brauchte dafür keine Polizei. Er brauchte eine Verordnung.
Das Verfahren kennt man aus der Brückenprüfung. Was auf der Liste steht, ist sicher. Ob es dort sicher ist, spielt für die Liste keine Rolle.
„Wir haben die Lage sorgfältig geprüft“, sagt Dobrindt. „Auf dem Papier. Und das Papier war ruhig.“
Seit Montag gilt auch der Hauptbahnhof Halle als sicherer Ort. Die Bundespolizei kann damit abziehen. An einen sicheren Ort schickt man keine Beamten. Das wäre Verschwendung.
Die Beamten werden woanders gebraucht. Dort sichern sie Fototermine des Ministers. Die Logik dahinter ist im Ministerium nicht ganz klar. Aber sie ist verordnet.
Wer am sicheren Bahnhof trotzdem bestohlen wird, muss das künftig selbst beweisen. Es gilt die Vermutung der Sicherheit. Der Fahrgast muss darlegen, dass ausgerechnet er bestohlen wurde.
Ein Formular dafür gibt es bereits. Es hat zwölf Seiten und ist nur online erhältlich. Am Bahnhof gibt es kein Netz.
Auch das Bahnpersonal wird abgezogen. Wo nichts passiert, braucht man niemanden, der hilft. Die Infoschalter werden durch Plakate ersetzt. Darauf steht: „Hier ist es sicher. Laut Verordnung.“
Kritiker fragen, was nachts um zwei am Bahnsteig passiert. Dobrindt hat eine Antwort. „Nachts um zwei ist jeder sichere Ort leer. Das beweist doch, dass es funktioniert.“
Ein Landesinnenminister wollte wissen, ob man die Liste auch wieder ändern kann. Dobrindt bejahte. Ein Bahnhof werde sofort unsicher, wenn ein CSU-Abgeordneter dort umsteigen muss.
Für sich selbst hat Dobrindt eine Ausnahme gemacht. Er reist weiter mit Personenschützern. Ein sicherer Ort sei nicht dasselbe wie ein sicherer Minister, sagt sein Sprecher.
Als Nächstes will Dobrindt die Liste ausweiten. Sichere Orte sollen auch Unterführungen, Parkhäuser und die letzte S-Bahn werden. Bis Weihnachten soll Deutschland komplett sicher sein.
Ohne einen einzigen zusätzlichen Polizisten. Dobrindt nennt das die größte Sicherheitsoffensive der Geschichte. Sie hat 38 Euro gekostet. Für Toner.
Den Rest des Budgets braucht er für den nächsten Schritt. Die Verordnung soll laminiert werden. Damit sie im Regen am Bahnsteig wenigstens selbst sicher ist.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Dobrindt: „Wir haben die Lage geprüft. Auf dem Papier. Und das Papier war ruhig.“ +++
+++ Größte Sicherheitsoffensive der Geschichte kostet 38 Euro. Für Toner +++
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