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CSU will Dienstwagen für Gemeinderäte, Bürger kriegen Stream
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Neun Gemeinderäte, neun Wagen, ein Rathaus. Der alte Bahnhof wird gerade Parkplatz. Foto: wpa (Symbolbild)
Kleinschwammerl (wpa) – Die CSU will Dienstwagen für ehrenamtliche Gemeinderäte. Begründung: Seit die Regionalbahn weg ist, kommen sie nicht mehr zur Sitzung.
Abbestellt hatte die Bahn vor elf Jahren der Freistaat. Regiert wird der Freistaat seit Menschengedenken von der CSU. Die Partei sieht da keinen Zusammenhang.
„Demokratie braucht Mobilität“, sagt der CSU-Bürgermeister von Kleinschwammerl. „Und Mobilität braucht einen Wagen mit Sitzheizung.“
Der Antrag sieht für jeden Gemeinderat einen Mittelklassewagen vor. Fraktionschefs bekommen Oberklasse. Wer länger als zwanzig Jahre im Rat sitzt, bekommt einen Fahrer.
Die Bürger kommen ebenfalls nicht mehr in die Sitzung. Für sie gibt es einen Livestream, sofern Netz da ist. In Kleinschwammerl ist Netz am Maibaum, bei Ostwind.
Seit dem letzten Zug gibt es einen Rufbus. Man ruft an, und niemand kommt. Das ist im Prinzip wie früher, nur ohne Gleis.
Parteichef Markus Söder unterstützt den Vorstoß. „Bayern ist ein Autoland“, sagt er. „Wer kein Auto hat, ist bei uns nur zu Besuch.“
Die Opposition fragt, warum man nicht einfach die Bahn zurückholt. Die CSU hält das für „rückwärtsgewandt“. Ein Dienstwagen sei moderner, er habe schließlich ein Navi.
Beim Probelauf fuhren die neun Gemeinderäte mit neun Wagen zur Sitzung. Der Parkplatz am Rathaus reichte nicht. Man beschloss daher, den alten Bahnhof abzureißen. Für Parkplätze.
Der Beschluss fiel einstimmig. Abwesend waren nur die Bürger. Sie hatten keine Mitfahrgelegenheit.
Eine Rentnerin fragte, ob sie bei einem Gemeinderat mitfahren dürfe. Zum Facharzt in die Kreisstadt. Die Antwort: aus Versicherungsgründen nein. Der Wagen sei „ausschließlich für die Demokratie“ zugelassen.
Ein Fraktionschef sagt es offen. „Ich setz mich doch nicht in den Scheißrufbus“, sagt er. „Da sitzen ja Wähler drin, und die wollen dann was.“
Die CSU sieht im Modell einen Exportschlager. Als Nächstes sollen Schöffen, Feuerwehrkommandanten und Blaskapellen Dienstwagen bekommen. „Wer dem Staat dient, soll nicht laufen müssen“, heißt es.
Wer ihn bezahlt, schon. Das Geld für die Wagen kommt aus dem Topf für den ländlichen Nahverkehr. Der war ohnehin übrig, es fährt ja nichts mehr.
Der Bürgermeister nennt das eine Win-win-Situation. Er hat recht. Er gewinnt einen Wagen, und die CSU gewinnt ihn.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
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+++ Kleinschwammerl reißt alten Bahnhof ab. Gemeinderäte brauchen Parkplätze +++
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