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Bundesrat sagt Ja – gegen 16 goldene Spaten
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Der Sandhaufen hat schon zwölf Länder gesehen. Ein Gleis hat er nie gesehen. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Der Bundesrat hat dem neuen Schienengesetz zugestimmt. Einstimmig. Die Länder haben sich das allerdings bezahlen lassen. Nicht in Geld. In Fotos.
Jedes der 16 Länder bekommt einen Spatenstich. Mit goldenem Spaten, weißem Bauhelm und Pressefotograf. So steht es in einer Protokollerklärung.
„Ein Gesetz ohne Spatenstich ist für einen Ministerpräsidenten wertlos“, sagt ein Länderdiplomat. „Ein Gesetz kann man nicht auf Instagram stellen.“
Die Verhandlungen waren hart. Bayern wollte zwei Spaten, wegen der Fläche. Berlin wollte einen Spaten und ein Baustellenschild ohne Termin. Das sei man von zu Hause gewohnt.
Der Ablauf ist überall gleich. Der Ministerpräsident sticht in einen vorbereiteten Sandhaufen. Er hebt eine Schaufel Sand. Er lächelt. Dann wird der Haufen verladen.
Es ist derselbe Sandhaufen für alle 16 Termine. Er reist im Lkw von Land zu Land. Er ist damit das mobilste Bauprojekt der Republik.
Was nach dem Spatenstich passiert, regelt das Gesetz nicht. Im Kleingedruckten steht: „Der Baubeginn erfolgt nach Maßgabe der Haushaltslage.“ Die Haushaltslage hat noch nie Maß gegeben.
Verkehrsminister Steffen Bilger ist trotzdem zufrieden. „16 Spatenstiche in einem Jahr“, sagt er. „So viel Baufortschritt hatte die Schiene seit Jahrzehnten nicht.“
Nach den Terminen gehen die Spaten an ein Museum für Zeitgeschichte. Sie bekommen dort eine eigene Vitrine. Titel: „Zeugnisse des Aufbruchs“.
Daneben steht eine leere Vitrine. Sie ist für den ersten Kilometer Gleis reserviert, der nach dem neuen Gesetz gebaut wird.
Die Museumsleitung hat dazu eine Tafel vorbereitet. Leere sei ein starkes Ausstellungsstück. Sie zeige, wie Deutschland plant.
Ein Bürgerverein hat beantragt, die Spaten wenigstens zum Bauen zu benutzen. Die Länder lehnten ab. Gold sei zu weich für echten Boden.
Am Ende fehlte nur ein Spatenstich für den Bund. Kanzler Friedrich Merz hat abgelehnt. Er sticht keine Spaten in Gleisbetten.
Er schneidet lieber Bänder durch. An Autobahnen. Da ist danach wenigstens etwas da, auf dem man wegfahren kann.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Bilger: So viel Baufortschritt hatte die Schiene seit Jahrzehnten nicht +++
+++ Ein Sandhaufen für alle 16 Spatenstiche – er reist im Lkw +++
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