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Bahn liefert Gutachten, Chipfirma ruft nur an
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Fortschrittsbericht Chipwerk, Stand heute. Die Union hält ihn für vollständig. Foto: wpa (Symbolbild)
Magdeburg (wpa) – Die Union hat ihre Förderlogik erklärt. Sie ist einfach. Die Bahn muss alles beweisen. Ein Konzern muss nur anrufen.
Für jeden Euro Schienengeld verlangt der Bund Kennzahlen, Gutachten und Fortschrittsberichte. Für eine einzige Weiche in Sachsen-Anhalt sind es 214 Seiten. Gekauft ist die Weiche noch nicht.
„Steuergeld ist heilig“, sagt ein Haushälter der Unionsfraktion. „Wir müssen genau wissen, ob sich eine Regionalbahn lohnt. Wir sind doch kein Wohlfahrtsverband.“
Beim Chipwerk lief es anders. Ein US-Konzern wollte bei Magdeburg bauen. Ihm wurden Milliarden zugesagt. Einen Leistungsnachweis hat damals niemand verlangt. Es hätte unhöflich gewirkt.
Dann sagte der Konzern ab. Das Werk kam nie. Der Acker liegt noch da. Er ist das am besten dokumentierte Großprojekt der Republik. Man sieht ihn auf jedem Luftbild.
„Ein Konzern ist ein Leistungsträger“, sagt der Haushälter. „Eine Regionalbahn ist ein Zuschussempfänger. Das ist ein Unterschied in der Haltung.“
Die Bahn hat versucht, sich als Konzern zu verkleiden. Sie stellte einen Förderantrag auf Englisch. Mit Hochglanzfotos und einem Chef in Turnschuhen.
Das Ministerium lehnte trotzdem ab. Man erkenne einen Zug, wenn man einen sehe. Und Züge bekämen nichts auf Zuruf. Sie seien ja nicht ins Ausland abwanderungsfähig.
Der Antrag für ein neues Stellwerk liegt seit drei Jahren beim Bund. Er ist inzwischen 900 Seiten dick. Im Haus heißt er nur noch „der Ziegelstein“.
Kanzler Friedrich Merz hat die Linie bestätigt. „Wer Leistung bringt, bekommt Geld“, sagte er. „Wer Geld bekommt, hat offensichtlich Leistung gebracht. So einfach ist Marktwirtschaft.“
Die Linke fragte im Haushaltsausschuss, ob es für das Chipwerk wenigstens einen Fortschrittsbericht gebe. Die Union bejahte. Der Bericht sei vollständig. Er bestehe aus einem Foto vom Acker.
„Für die Schiene müssen wir jeden Scheiß dreimal prüfen“, sagt der Haushälter. „Für einen Konzern prüfen wir nur, ob er Englisch spricht.“
Die Bahn hat daraus gelernt. Ihr nächster Antrag kommt ohne Kennzahlen. Er besteht aus einem einzigen Satz. „Wir überlegen, ob wir nach Polen gehen.“
Das Ministerium hat sofort reagiert. Eine Milliardenzusage ist in Vorbereitung. Auf Zuruf. Einen Nachweis will keiner sehen. Nur ein Foto vom Spatenstich, mit Merz in der Mitte.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Union: Für eine Weiche 214 Seiten Nachweis, fürs Chipwerk ein Anruf +++
+++ Neuer Bahn-Antrag: „Wir überlegen, ob wir nach Polen gehen“ +++
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