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Bahn verklagt den Streik wegen Störung. Der Richter lacht
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Die Rechtsabteilung bei der Arbeit für die Fahrgäste. Der Aktenwagen fährt, anders als vieles andere, nach Plan. Foto: wpa (Symbolbild)
Frankfurt am Main (wpa) – Die Deutsche Bahn zieht gegen einen angekündigten Streik vor Gericht. Ihre Rechtsabteilung argumentiert mit dem Wohl der Fahrgäste. Kenner des Hauses sprechen von einer Premiere.
„Ein Streik von zwei Tagen trifft die Pendler unverhältnismäßig hart“, heißt es in der Klage. „Sie verlieren Zeit, Geld und Nerven. Das ist nicht hinnehmbar.“
Der Richter fragte, an wie vielen Tagen im Jahr es sonst Störungen gebe. Die Anwälte blätterten. Dann sagten sie: „Etwa 300. Aber das ist normaler Betriebsablauf.“
Der Unterschied sei rechtlich entscheidend, erklärt die Rechtsabteilung. Ein Streik ist Absicht. Eine Störung ist Schicksal. „Für Schicksal haften wir nicht. Für Absicht schon. Aber nur, wenn sie von anderen kommt.“
Als Beweis legte die Bahn eine Umfrage vor. Neun von zehn Befragten sagten, der Streik nerve sie. Die Frage, ob sie auch sonst genervt seien, stand nicht im Fragebogen.
Ein Anwalt nannte den Streik „eine Geiselnahme der Reisenden“. Ein Gewerkschafter fragte zurück, wie man dann die Weichenstörung bei Hanau nenne. Der Anwalt sagte: „Betriebliche Realität.“
Das Gericht wollte wissen, ob die Bahn je für ihre Fahrgäste gegen sich selbst geklagt habe. Die Anwälte lachten kurz. Dann merkten sie, dass der Richter nicht lachte.
Die Rechtsabteilung ist gut aufgestellt. Für Streiks gibt es eine eigene Taskforce mit Eilverfahren. Für Fahrgastrechte gibt es ein Formular mit Bearbeitungszeit.
Auch das Verkehrsministerium steht hinter der Klage. „Streiks schaden dem Ansehen der Bahn“, sagt ein Sprecher. Was dem Ansehen sonst schade, wollte er nicht sagen. Er musste dringend los. Sein Zug fiel ohnehin aus.
Die Gewerkschaft hat einen Gegenvorschlag gemacht. Man könne den Streik einfach „Störung im Betriebsablauf“ nennen. Dann wäre er nach Lesart der Bahn zumutbar. Die Anwälte baten um Bedenkzeit.
Auf dem Bahnsteig stehen derweil die Pendler. Sie wissen nicht, ob morgen gestreikt wird. Sie wissen nur, dass morgen irgendwas ist. Das wussten sie gestern auch schon.
Das Urteil soll Ende der Woche fallen. Für den Fall einer Niederlage hat die Bahn schon eine Pressemitteilung vorbereitet. Sie beginnt mit dem Satz: „Wir bitten um Ihr Verständnis.“
Es ist derselbe Satz, den der Konzern seit Jahrzehnten durch die Lautsprecher sagt. Zum ersten Mal meint er ihn ernst. Es geht ja auch um die eigenen Leute. Gegen die.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Bahn-Anwälte: 300 Störungstage sind „normaler Betriebsablauf“, zwei Streiktage eine Zumutung +++
+++ Gewerkschaft schlägt vor, den Streik „Störung im Betriebsablauf“ zu nennen +++
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