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EU fragt die Bürger, Briefkastenfirmen antworten
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Hier wohnt die europäische Zivilgesellschaft. Klingeln zwecklos, es öffnet nur der Steuerberater. Foto: wpa (Symbolbild)
Luxemburg (wpa) – Die EU-Kommission hat die Bürger gefragt, wie die Bahn der Zukunft aussehen soll. Die Bürger haben geantwortet. Zumindest steht das so im Bericht.
Es gingen 11.800 Antworten ein. 11.640 davon kamen von Firmen mit Sitz in Luxemburg. Die meisten teilen sich einen Briefkasten in derselben Straße.
Die Kommission spricht von einer „breiten Beteiligung der Zivilgesellschaft“. Ein Sprecher erklärt: „Firmen sind auch Bürger. Nur mit besserem Steuerberater.“
Das Formular hatte 47 Seiten. Es war nur auf Englisch. Die erste Frage lautete: „Please state your annual turnover.“
Wer weniger als eine Million Euro Umsatz angab, landete auf einer Fehlerseite. Dort stand: „Thank you for your interest.“ Es war die höflichste Abfuhr seit dem Brexit.
Eine Rentnerin aus Trier hat es trotzdem bis Seite 31 geschafft. Dann lief ihre Sitzung ab. Ihre halbe Antwort wurde als „Spam“ markiert.
Die Ergebnisse sind eindeutig. 98 Prozent wünschen weniger Regeln für Bahnunternehmen. 97 Prozent wünschen mehr Fördergeld. 100 Prozent wünschen niedrige Steuern in Luxemburg.
Nur eine Antwort fiel aus dem Rahmen. Sie wollte mehr Züge auf dem Land. Die Kommission prüft, ob sie von russischen Bots stammt.
Eine einzelne Briefkastenfirma war besonders fleißig. Sie reichte 2.300 Antworten ein, alle unter verschiedenen Namen. Darunter „Bürgerinitiative Saubere Schiene“ und „Oma Gertrud“.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen lobt das Verfahren. „Europa hört zu“, sagt sie. „Es kommt nur darauf an, wer redet.“
Ein Abgeordneter der Grünen wollte wissen, wer hinter den Briefkästen steckt. Die Antwort kam schnell. Sie war 47 Seiten lang und nur auf Englisch.
Die Verkehrsminister der Mitgliedsstaaten wollen die Ergebnisse jetzt umsetzen. Erster Schritt ist ein Beratergremium. Es tagt in Luxemburg, in derselben Straße.
Beim nächsten Mal sollen die Bürger besser beteiligt werden. Die Kommission plant ein vereinfachtes Formular. Es hat nur noch zwölf Seiten und eine Pflichtangabe: die Nummer des Treuhandkontos.
Am Freitag erschien der Abschlussbericht. Er heißt „Die Stimme Europas“. Die Stimme Europas hat jetzt eine Postleitzahl in Luxemburg. Bezahlt hat den Bericht der Steuerzahler. Also alle außer den Leuten, die darin zu Wort kommen.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ 11.640 von 11.800 Antworten aus einer einzigen Straße in Luxemburg +++
+++ Von der Leyen: Europa hört zu – es kommt nur darauf an, wer redet +++
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