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Arbeitgeber: Streiken nur noch, wenn eh nichts fährt
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Streik genehmigt: Die Oberleitung hängt, also darf man. Morgen wieder, laut Störungskalender. Foto: wpa (Symbolbild)
Frankfurt am Main (wpa) – Ein Arbeitgeberverband hat eine Reform des Streikrechts vorgeschlagen. Streiks im Bahnverkehr sollen nur noch an Tagen erlaubt sein, an denen ohnehin nichts fährt.
Das Gutachten dazu hat 212 Seiten und kostete einen sechsstelligen Betrag. Die Kernidee passt auf einen Bierdeckel. Wenn keiner merkt, dass gestreikt wird, stört der Streik auch keinen.
„Das ist ein fairer Kompromiss“, sagt ein Verbandsvertreter. „Das Grundrecht bleibt erhalten. Es wird nur in die Zeiten verlegt, in denen es nichts bewirkt.“
Erlaubt wären Streiks demnach bei Stellwerksstörung, Sturm, Oberleitungsschaden und Personalmangel. Bei Personalmangel wäre die Teilnahme allerdings schwierig. Es ist ja keiner da.
Die Arbeitgeber erwarten große Akzeptanz. Viele Fahrgäste würden einen Streik an solchen Tagen gar nicht bemerken. Das sei der Beweis, dass das Modell funktioniert.
Aus der Union kommt Unterstützung. Ein Wirtschaftspolitiker will das Prinzip ausweiten. Pflegekräfte sollen nur noch streiken dürfen, wenn die Station ohnehin unterbesetzt ist. Also immer, aber das hat er nicht bedacht.
Dann meldete sich die Gewerkschaft. Ihr Sprecher las das Gutachten gründlich. Dann sagte er nur ein Wort: „Einverstanden.“
Im Verband brach kurz Jubel aus. Dann las jemand die Begründung der Gewerkschaft. Wenn Streiks an allen Störungstagen erlaubt seien, könne man ja täglich streiken. Unbefristet und rechtssicher.
Die Störungsstatistik gibt das her. An den meisten Tagen gibt es irgendwo eine Weichenstörung, einen Baum auf dem Gleis oder ein unbesetztes Stellwerk. Der Streikkalender wäre damit voll.
Im Verband herrscht seither Krisenstimmung. Ein Sprecher erklärt, das Gutachten habe einen „kleinen methodischen Fehler“. Man habe vergessen, wie die Bahn wirklich fährt.
Die Gutachter verteidigen sich. Sie hätten den Fahrplan zugrunde gelegt. Niemand habe ihnen gesagt, dass der nur eine Absichtserklärung ist.
Der Verband hat nun ein zweites Gutachten bestellt. Es soll klären, ob man Störungen verbieten kann. Ergebnis: leider nein. Man kann sie aber umbenennen.
Die Gewerkschaft hat derweil den ersten Streiktag angemeldet. Morgen früh, wegen eines Signalfehlers bei Fulda. Der Verband will dagegen klagen.
Sein Anwalt sitzt allerdings im ICE nach Frankfurt. Er wird es nicht rechtzeitig zum Gericht schaffen. Die Gewerkschaft nennt das den ersten Erfolg des Gutachtens.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Arbeitgeber: Grundrecht bleibt – nur dann, wenn es nichts bewirkt +++
+++ Gewerkschaft sagt „Einverstanden“ – Arbeitgeber in Krisenstimmung +++
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