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Ex-Minister behalten den Dienstwagen – als „Arbeitsmittel“
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Der Wagen kommt an jeder Haltestelle vorbei. Gehalten hat er noch nie. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Die Aktivrente bekommt eine zweite Säule. Sie gilt für Menschen, die nach dem Ausscheiden aus dem Amt weiterarbeiten. Gemeint sind Bundesminister.
Wer als Minister a. D. noch Vorträge hält, gilt künftig als aktiv. Er behält Fahrer, Limousine und Tankkarte. Der Dienstwagen wird zum „Arbeitsmittel“ umgewidmet.
Ein Vortrag im Quartal reicht. Er muss nicht gut sein. Er muss nur bezahlt werden, am liebsten von einem Verband.
„Das ist eine Frage des Respekts“, heißt es aus dem Finanzministerium. „Man kann einen verdienten Minister nicht zwingen, mit dem Taxi zum Aufsichtsrat zu fahren.“
Für normale Rentner gilt die Aktivrente schon. Wer nach dem Renteneintritt weiterarbeitet, bekommt einen Steuerfreibetrag. Viele fahren mit 70 noch Bus, damit die Miete reicht.
Auch sie bekommen ein Arbeitsmittel. Sie dürfen den Bus benutzen, solange sie ihn fahren. Für die Heimfahrt nach der Schicht gilt das nicht. Da stehen sie an der Haltestelle wie alle.
Ein Unionspolitiker erklärt den Unterschied. „Der Busfahrer transportiert Menschen“, sagt er. „Der Ex-Minister transportiert Ideen. Ideen sind schwerer.“
Welche Ideen, konnte er nicht sagen. Auf Nachfrage nannte er einen Vortrag über Eigenverantwortung. Gehalten vor Versicherungsmaklern. Honorar fünfstellig, Anfahrt im Dienstwagen.
Die Kosten sind überschaubar. Pro Ex-Minister rund 140.000 Euro im Jahr. Dafür könnte man zwei Busfahrer einstellen. Aber die halten keine Vorträge.
Die SPD hat zugestimmt. Im Gegenzug dürfen auch Ex-Staatssekretäre den Wagen behalten. Die Partei nennt das Gerechtigkeit nach unten. Also bis zu den Staatssekretären.
Ein Busfahrer aus Kassel hat gefragt, ob er seinen Bus nach der Rente behalten darf. Er halte schließlich auch Vorträge. Jeden Morgen, über Lautsprecher, an der Haltestelle Rathaus.
Das Ministerium hat abgelehnt. Durchsagen seien keine Vorträge, weil niemand dafür bezahlt. Wer nicht bezahlt wird, redet nicht. Er arbeitet nur.
Die ersten Ex-Minister haben ihre Wagen schon umgemeldet. Einer fährt jeden Morgen an der Haltestelle Rathaus vorbei. Dort steht der Busfahrer nach der Nachtschicht im Regen.
Der Wagen bremst nicht. Er ist ja aktiv. Hinten klebt ein frischer Aufkleber: „Ich bremse nur für Honorare.“
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Ex-Minister behalten Limousine, ein Vortrag im Quartal reicht +++
+++ Unionspolitiker: Ideen sind schwerer als Fahrgäste +++
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