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Oma-Geld meldepflichtig, Parteispenden erst ab 35.000
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Der Fünfziger wird geprüft. Das Sommerfest nebenan nicht. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Wer in der Grundsicherung lebt, muss jeden Cent melden. Auch die 50 Euro, die die Oma für die Fahrkarte zum Vorstellungsgespräch zusteckt. Das Jobcenter will dazu Kontoauszüge sehen. Drei Monate rückwirkend.
Für Parteien gelten andere Regeln. Eine Spende muss erst ab 35.000 Euro sofort gemeldet werden. Darunter reicht der Rechenschaftsbericht. Der kommt irgendwann später.
Die Begründung ist schlüssig. Spender wollen nicht kontrolliert werden. Sie geben ja freiwillig. Die Oma auch. Aber die hat keinen Lobbyisten.
Ein Sachbearbeiter erklärt das Verfahren. Die 50 Euro gelten als Einkommen und werden angerechnet. Die Fahrkarte muss dann beantragt werden. Der Antrag dauert sechs Wochen. Das Gespräch war gestern.
Außerdem muss die Oma erklären, woher das Geld stammt. Es stammt aus ihrer Rente. Nun wird auch die Rente geprüft. Es könnte ja Schwarzgeld vom Kaffeekränzchen sein.
Bei Parteispenden unter der Grenze fragt niemand sofort, woher das Geld stammt. Man fragt nur, ob noch mehr kommt.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt die Regeln. „Parteien brauchen Vertrauen“, sagt sie. „Wer Vertrauen kontrolliert, zeigt, dass er keins hat.“ Und die Oma? „Das ist was anderes. Die will ja nichts dafür.“
Ein Großspender, der keine schnellen Schlagzeilen will, bleibt einfach unter der Grenze. Die Oma kann das nicht. Sie gibt schon weit unter der Grenze. Trotzdem gilt sie als Fall.
Die Opposition fordert gleiche Regeln für alle. Die Koalition hat das geprüft. Man könne die Grundsicherung nicht so locker behandeln wie Parteien. Da gehe es schließlich um Steuergeld.
Parteien bekommen übrigens auch Steuergeld. Dort heißt es aber nicht Leistung. Dort heißt es staatliche Teilfinanzierung, und niemand verlangt Kontoauszüge.
Das Jobcenter hat für die Oma inzwischen ein Formular. Es heißt „Erklärung über Zuwendungen Dritter“ und hat acht Seiten. Die Oma füllt es im Stehen am Schalter aus.
Die Parteien haben für ihre Spender auch ein Formular. Es heißt Spendenquittung und hat eine Seite. Es kommt per Post, mit Dankesbrief und Einladung zum Sommerfest.
Am Ende wurden die 50 Euro angerechnet. Der Enkel fuhr nicht zum Vorstellungsgespräch. Die Partei, die das Gesetz gemacht hat, bekam in derselben Woche 34.000 Euro. Von einem Firmenchef, der gerade Stellen streicht. Auch die, auf die sich der Enkel beworben hatte.
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+++ Jobcenter prüft Omas 50 Euro – Parteispende erst ab 35.000 sofort meldepflichtig +++
+++ Klöckner: Wer Vertrauen kontrolliert, zeigt, dass er keins hat +++
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