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OB kassiert Zweitwohnungssteuer von Wohnungslosen
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Das kleinste Mikroapartment der Stadt. 20 Zentimeter breit, steuerpflichtig, ohne Bett. Foto: wpa (Symbolbild)
Sparbrück (wpa) – Die Stadt Sparbrück hilft Wohnungslosen beim Neustart. Sie dürfen ab sofort den Hauptbahnhof als Postadresse nutzen. Im Reisezentrum gibt es dafür Fächer. Jedes ist 20 Zentimeter breit.
Ohne Adresse gibt es keinen Bescheid vom Jobcenter, keine Krankenkasse, kein Konto. Die Fächer sollen das ändern. Der Oberbürgermeister sprach bei der Einweihung von „gelebter Menschenwürde“.
Nach drei Tagen kam die erste Post. Es war ein Steuerbescheid.
Das Fach gilt rechtlich als Nebenwohnsitz. Auf Nebenwohnsitze erhebt die Stadt Zweitwohnungssteuer. Zwölf Prozent der Jahreskaltmiete.
Die Kaltmiete für ein Postfach hat das Steueramt geschätzt. Es verglich mit Mikroapartments in Bahnhofsnähe. Ergebnis: 2.900 Euro im Jahr. Steuerschuld: 348 Euro.
„Wer wohnt, zahlt“, sagt der Kämmerer. „Wir machen da keine Unterschiede. Das wäre ja Diskriminierung.“
Die Steuer kann in Raten gezahlt werden. Der Antrag muss schriftlich gestellt werden, an die Postadresse des Steueramts. Die Antwort kommt ins Fach.
Der Oberbürgermeister zeigt sich überrascht von der Kritik. Man habe Teilhabe versprochen. „Steuern zahlen ist die höchste Form der Teilhabe“, sagt er. „Fragen Sie meinen Steuerberater.“
Ein Sozialarbeiter hat nachgerechnet. Die Stadt nimmt mit der Steuer mehr ein, als die Fächer gekostet haben. Es ist das erste Sozialprojekt der Stadt mit Gewinn.
Der Stadtrat will das Modell ausweiten. Auch die Bänke auf dem Bahnhofsvorplatz sollen Hausnummern bekommen. Mit Hausnummer gibt es Grundsteuer. Die Bänke selbst hat die Stadt im Frühjahr abgebaut. Die Hausnummern bleiben.
Für Briefe vom Jobcenter gilt künftig eine Frist von drei Tagen. Wer sein Fach nicht leert, gilt als nicht erreichbar. Wer nicht erreichbar ist, bekommt in der Neuen Grundsicherung weniger Geld.
Das Fach ist also eine Falle. Aber immerhin eine mit Adresse.
Im Rathaus wird der Erfolg gefeiert. Der Oberbürgermeister hat übrigens selbst eine Zweitwohnung. In der Landeshauptstadt, wegen der vielen Termine.
Zweitwohnungssteuer zahlt er dort nicht. Die Landeshauptstadt kennt eine Ausnahme für Mandatsträger. Es ist die einzige Ausnahme, die er bei der Pressekonferenz nicht erwähnt hat.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Kämmerer: Wer wohnt, zahlt – auch im Postfach +++
+++ Stadtrat will Hausnummern für Bänke, die schon abgebaut sind +++
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