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Gericht: Bahn-Versprechen der Regierung sind Lyrik
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Rhythmus ja, Inhalt nein. Das Gericht hat es amtlich gemacht. Foto: wpa (Symbolbild)
Leipzig (wpa) – Ein Pendler aus Halle hat die Bundesregierung verklagt. Er wollte, dass sie einhält, was der Kanzler im Bundestag zur Bahn versprochen hat. Er hat verloren.
Das Verwaltungsgericht hat entschieden: Eine Regierungserklärung ist keine Zusage. Sie ist Lyrik.
„Politische Reden sind als literarische Gattung zu behandeln“, heißt es im Urteil. „Sie arbeiten mit Bildern, Rhythmus und Wiederholung. Mit Fakten arbeiten sie nicht.“
Konkret ging es um eine „Bahn, die wieder funktioniert“. So hatte es der Kanzler angekündigt. Das Gericht sieht darin eine Metapher.
Die Bahn stehe hier für etwas Größeres, schreiben die Richter. Für Sehnsucht. Für Aufbruch. Für ein Land, das irgendwann ankommt. Eine Fahrplanpflicht folge daraus nicht.
Die Bundesregierung bedankt sich für die Einordnung. „Wir haben uns immer als Künstler verstanden“, sagt ein Regierungssprecher. „Endlich sagt es mal ein Gericht.“
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will die Reden jetzt fördern. Sie sollen Kulturgut werden. Mit Denkmalschutz. Damit sie niemand mehr anfasst. Schon gar nicht, um sie umzusetzen.
Das Kanzleramt arbeitet an einem Gedichtband. Titel: „Herbst der Reformen“. Er enthält 30 Ankündigungen. Keine davon reimt sich auf Wirklichkeit.
Der Kläger muss die Kosten tragen. 3.800 Euro. Die Regierung hat ihm zum Trost ein Gedicht geschickt. Es heißt „Wir haben verstanden“. Zwei Strophen, kein Inhalt.
Die Haushälter der Koalition sind begeistert. Wenn Versprechen Kunst sind, muss man sie nicht bezahlen. Kunst ist frei. Vor allem von Kosten.
Die SPD fragte nach, ob das auch für ihre Versprechen gelte. Das Gericht verneinte. Bei der SPD handle es sich um Märchen.
Fahrgastverbände wollen nun eine eigene Klage einreichen. Fahrpläne sollen ebenfalls als Lyrik eingestuft werden. Dann wären sie wenigstens ehrlich.
Die Regierung hat bereits reagiert. Alle künftigen Zusagen erscheinen mit einem Hinweis. „Diese Erklärung ist frei erfunden. Ähnlichkeiten mit der Wirklichkeit wären reiner Zufall.“
Der Kläger hat den Hinweis gelesen. Er sagt, er habe sich zum ersten Mal seit Jahren von der Regierung ernst genommen gefühlt.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Gericht: Politische Reden arbeiten nicht mit Fakten +++
+++ Kanzleramt plant Gedichtband „Herbst der Reformen“ +++
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