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Bahnvorstand will Immunität wie Trump – hat sie längst
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Der Richter hat entschieden. Der Modellzug ist ab sofort für nichts mehr zuständig. Foto: wpa (Symbolbild)
Washington (wpa) – Der Oberste Gerichtshof der USA hat dem Präsidenten 2024 weitgehende Immunität für Amtshandlungen zugesprochen. In Berlin wurde das Urteil sehr genau gelesen. Vor allem in der Konzernzentrale der Bahn.
Der Bahnvorstand will nun dieselben Rechte. Immunität für alle Entscheidungen, die „im Rahmen der Konzernführung“ fallen. Also für alle.
„Wir sehen uns als Präsidenten des Schienenverkehrs“, sagt ein Konzernsprecher. „Wer so viel Verantwortung trägt, darf dafür nicht verantwortlich gemacht werden.“
Deutsche Juristen haben den Wunsch geprüft. Ihr Ergebnis ist ernüchternd. Der Vorstand hat diese Immunität faktisch längst. Er hat nur nie danach gefragt, weil nie jemand kam.
Ein Rechtsprofessor aus Köln erklärt den Unterschied. In den USA brauche man dafür ein Gericht. In Deutschland reichen ein Aufsichtsrat und ein Eigentümer, der wegschaut.
Die Liste der Beispiele ist lang. Milliarden für Stuttgart 21, Beraterverträge, marode Brücken. Persönlich gehaftet hat dafür nie jemand. Der höchste Preis war meist ein neuer Posten.
Der Vorstand will trotzdem auf Nummer sicher gehen. Er schlägt ein eigenes Gesetz vor. Es heißt „Gesetz zur Stärkung der Unantastbarkeit leitender Angestellter“.
Darin steht: Jede Panne ist eine Amtshandlung. Jede Amtshandlung ist immun. Also ist jede Panne immun. Das Kabinett lobte die Logik als „schlank und bürokratiearm“.
Im ersten Entwurf stand als Präambel: „Wir sind doch nicht für jeden Mist verantwortlich.“ In der Endfassung wurde „Mist“ durch „Einzelfall“ ersetzt.
Für Zugbegleiter gilt die Immunität nicht. Sie bekommen weiter jede Beschwerde ab. „Irgendwer muss ja Verantwortung tragen“, sagt der Sprecher. „Am besten jemand, der direkt vor dem Kunden steht.“
Auch Fahrgäste bleiben haftbar. Wer ohne Fahrschein fährt, weil der Automat kaputt ist, zahlt 60 Euro. Der Automat ist immun.
In Washington hat man von dem Vorstoß gehört. Trump soll begeistert gewesen sein. Er habe gefragt, ob die Bahn auch einen Präsidenten auf Lebenszeit brauche. Er hätte da jemanden.
Der Vorstand lehnte höflich ab. Man habe schon genug Leute, die nie gehen müssen. Sie heißen Aufsichtsrat.
Am Ende bleibt nur ein kleiner Unterschied zwischen beiden Systemen. Trump musste für seine Immunität bis vor das höchste Gericht. Der Bahnvorstand musste nur eins tun: so lange nichts besser machen, bis keiner mehr fragt.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Bahn-Sprecher: „Wer so viel Verantwortung trägt, darf dafür nicht verantwortlich sein“ +++
+++ Unantastbarkeitsgesetz: Jede Panne ist eine Amtshandlung +++
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