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Gericht: Parkplatz ist Grundrecht, Sitzplatz im Zug Luxus

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Links ein voller Regionalzug mit stehenden Pendlern, rechts ein leerer überdachter Parkplatz, darauf liegt ein Waschbär auf einer Decke.

Der Pendler steht. Das Auto hat zwölf Quadratmeter für sich. So will es jetzt das Gericht. Foto: wpa (Symbolbild)

Leipzig (wpa) – Ein Parkplatz ist ein Grundbedürfnis. Ein Sitzplatz im Zug ist Luxus. So hat es ein Gericht in Leipzig entschieden. Geklagt hatte ein Fahrgastverband. Gewonnen hat das Verkehrsministerium.

Der Verband hatte Sitzplätze für Pendler im Regionalverkehr gefordert. Zumindest auf Fahrten über eine Stunde. Das Ministerium hielt dagegen. Stehen sei für Bahnkunden zumutbar.

Für Autos gelte das nicht. Ein Auto müsse abgestellt werden. Es könne nicht stehen, wo es will. „Haben Sie mal versucht, einen Kombi im Gang abzustellen?“, fragte der Anwalt des Ministeriums.

Die Richter folgten dem Argument. Ein Auto lasse sich wegen seines Gewichts nicht im Gang abstellen. Ein Mensch schon. Also brauche das Auto den Platz dringender.

Das Ministerium legte eine Rechnung vor. Ein Parkplatz braucht zwölf Quadratmeter. Ein stehender Pendler braucht einen Viertelquadratmeter. Auf einen Parkplatz passen also 48 Pendler.

Daraus folgerte das Ministerium: Wer einen Parkplatz baut, schafft Platz für 48 Menschen. Er stellt dann nur ein Auto drauf. Das sei „flächeneffizient“.

Verkehrsminister Steffen Bilger begrüßte das Urteil. „Die Gerichte bestätigen unsere Linie“, sagte er. „Wer Auto fährt, hat Bedürfnisse. Wer Bahn fährt, hat Erwartungen. Die muss man nicht erfüllen.“

Der Fahrgastverband ist entsetzt. Viele Pendler stünden jeden Tag eine Stunde, darunter Ältere und Schwangere. Das Ministerium verwies auf die Stehhilfen in neuen Zügen. Sie sind 40 Zentimeter breit und gelten offiziell als Sitzplatz.

Auch die Bahn reagierte. In neuen Regionalzügen werden mehr Stehplätze eingebaut. Die Sitze kommen raus. Der Fahrgast bekommt dafür eine Schlaufe zum Festhalten. Aus recyceltem Material, für die Umwelt.

Die Autolobby feierte das Urteil als Meilenstein. Sie will nun prüfen, ob auch ein zweiter Parkplatz pro Auto ein Grundrecht ist. Für das Wochenende.

Bilger will mit gutem Beispiel vorangehen. Er fährt ab Januar einmal mit dem Regionalzug. Für die Presse. Ein Sitzplatz in der ersten Klasse ist reserviert. Für seinen Aktenkoffer.

Bilger selbst wird stehen. Er will zeigen, dass das zumutbar ist. Nach zwei Stationen steigt er aus. Draußen wartet der Dienstwagen.

Er hat einen eigenen Parkplatz direkt am Bahnhof. Mit Schild, Dach und Ladesäule. Es ist ein Grundbedürfnis. Das hat das Gericht jetzt bestätigt.

+++ MÜLLEIMER-TICKER +++

+++ Bilger: Wer Bahn fährt, hat Erwartungen – die muss man nicht erfüllen +++

+++ Ministerium: Auf einen Parkplatz passen 48 Pendler, drauf kommt ein Auto +++

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