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Union: Pendler sind teuer, Firmenerben kosten nichts
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Links die Kosten, rechts die Leistung. Wer wo landet, entscheidet die Geburtsurkunde. Foto: wpa (Symbolbild)
Bielefeld (wpa) – Die Unionsfraktion hat eine Rechnung veröffentlicht. Sie soll zeigen, wo der Staat Geld verliert und wo nicht.
Auf Seite eins steht der Pendler. Er fährt mit dem Deutschlandticket in die Stadt. Jede Fahrt kostet den Bund laut Rechnung 1,90 Euro Zuschuss. Er fährt zweimal am Tag. Das läppert sich.
Auf Seite zwei steht der Firmenerbe. Er erbt ein Unternehmen im Wert von 300 Millionen Euro. Dank großzügiger Ausnahmen zahlt er darauf kaum Steuer. In der Rechnung steht bei ihm: null Euro.
„Steuern, die man nicht erhebt, kosten nichts“, sagt ein Haushälter der Fraktion. „Das ist Mathematik. Der Erbe nimmt dem Staat nichts weg. Er gibt ihm nur nichts.“
Der Pendler dagegen nimmt. Jeden Morgen um 6.12 Uhr. Er nimmt einen Sitzplatz, wenn es einen gibt, und einen Zuschuss. Am Monatsende nimmt er noch sein Gehalt, auf das er brav Steuern zahlt.
In der Fraktion heißt er deshalb intern „Subventionsempfänger“. Der Erbe heißt „Leistungsträger“. Seine Leistung war die Geburt.
Die Union will die Schieflage nun beheben. Nicht beim Erben. Beim Pendler.
Der Vorschlag: Auch Pendler sollen steuerlich gefördert werden. Sobald sie ein Unternehmen erben. Dann gelten für sie dieselben großzügigen Regeln wie für alle anderen Erben.
„Wir diskriminieren niemanden“, sagt der Haushälter. „Jeder Pendler kann jederzeit Firmenerbe werden. Er muss sich nur die richtigen Eltern aussuchen.“
Für Pendler ohne Erbschaft gibt es eine Übergangslösung. Sie dürfen ihr Deutschlandticket vererben. Steuerfrei. Es ist dann allerdings abgelaufen.
Der Koalitionspartner SPD meldet leise Bedenken an. Finanzminister Lars Klingbeil will die Erbschaftsteuer aber nicht anfassen. Das Thema sei zu kompliziert. Beim Deutschlandticket war es das nicht. Da stieg einfach der Preis.
In Bielefeld hat ein Pendler die Rechnung nachgerechnet. Er kam auf ein anderes Ergebnis. Ein einziger verschonter Firmenerbe kostet nach seiner Rechnung so viel wie 150 Jahre Deutschlandticket für eine ganze Kleinstadt.
Die Fraktion hat seine Rechnung geprüft. Sie ist korrekt. Sie wird jetzt als Verschlusssache geführt. Das Steuergeheimnis schützt in Deutschland vor allem jene, die keine Steuern zahlen.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Union: „Der Erbe nimmt dem Staat nichts weg. Er gibt ihm nur nichts.“ +++
+++ Pendler dürfen ihr Deutschlandticket steuerfrei vererben – abgelaufen +++
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