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Union: Mietwucher schwerer zu beweisen als Schwarzfahren
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Kontrolliert wird, wer ohne Ticket fährt. Wer 1.800 Euro kalt nimmt, wird beraten. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Die Unionsfraktion hat die Verschärfung des Mietwucher-Paragrafen gestoppt. Die Begründung ist juristisch. Wucher sei schwer zu beweisen.
„Wer will denn sagen, was zu viel ist?“, fragt Fraktionschef Thorsten Frei. „1.800 Euro für 40 Quadratmeter sind in München ein Kompliment.“
Die Beweislast liegt beim Mieter. Er muss zeigen, dass der Vermieter seine Notlage ausgenutzt hat. Dafür braucht er Gutachten, Vergleichsmieten und einen sehr guten Anwalt. Wer sich das leisten kann, ist selten in Not.
Beim Schwarzfahren sieht die Union das anders. Da reicht ein Kontrolleur. Er braucht kein Gutachten, nur ein Gerät und schlechte Laune.
„Das System ist bewährt“, sagt ein Rechtspolitiker der Fraktion. „Wer ohne Ticket fährt, wird erwischt. Wer zu viel Miete nimmt, wird Investor.“
Die Fraktion hat beide Fälle in einer Tabelle verglichen. Schwarzfahren: 60 Euro, im Wiederholungsfall Strafanzeige. Mietwucher: kein Fall bekannt, weil keiner beweisbar.
Tatsächlich landen in Deutschland jedes Jahr Tausende im Gefängnis, weil sie eine Fahrkarte nicht bezahlen konnten. Wegen Mietwucher sitzt so gut wie niemand.
Die Union nennt das Augenmaß. Kleine Leute haben kleine Vergehen, die man leicht beweisen kann. Große Leute haben große Vergehen. Die sind leider komplex.
Ein Abgeordneter erklärt es an einem Beispiel. Wer ohne Ticket fährt, schadet der Allgemeinheit. Wer 30 Prozent über dem Mietspiegel liegt, schafft Wohnraum. Für sich, aber immerhin.
Viele Pendler fahren nur deshalb so weit, weil sie in der Stadt keine Wohnung bezahlen können. Sie zahlen also doppelt. Einmal für die Fahrt. Einmal dafür, dass sie fahren müssen.
Die Fraktion bietet einen Kompromiss an. Mieter dürfen ihre Vermieter künftig kontrollieren wie Kontrolleure im Zug. Ausgenommen sind Werktage, Wochenenden und Zeiten, in denen der Vermieter zu Hause ist.
Im Plenum rief eine Linken-Abgeordnete: „Ihr seid doch die eigentlichen Schwarzfahrer!“ Frei verlangte sofort einen Ordnungsruf. Bei Kontrollen nach unten ist die Union schnell.
Frei sieht in alldem keinen Widerspruch. „Wir stehen für Recht und Ordnung“, sagt er. „Das Recht bekommt der Vermieter. Die Ordnung bekommt der Mieter.“ Wer sich wehren will, darf zum Amtsgericht fahren. Am besten ohne Ticket. Dann gibt es dort endlich einen Fall, den man beweisen kann.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Frei: „1.800 Euro für 40 Quadratmeter sind in München ein Kompliment“ +++
+++ Union: „Wer zu viel Miete nimmt, wird Investor“ +++
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