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Bilger: 1 Zug pro Woche für Rentner ist verfassungsgemäß
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Abfahrt Mittwoch, Rückkehr Folgewoche. Verfassungsrechtlich unbedenklich, sagt das Ministerium. Foto: wpa (Symbolbild)
Karlsruhe (wpa) – Vor dem Bundesverfassungsgericht geht es um eine einfache Frage. Steht einem Menschen auf dem Land ein Zug pro Tag zu? Ein Sozialverband hat geklagt.
Verkehrsminister Steffen Bilger hat eine klare Haltung. Ein Zug pro Woche reiche völlig. „Das Grundgesetz garantiert Freizügigkeit“, sagt er. „Keine Fahrpläne.“
Die Schriftsätze des Ministeriums umfassen 300 Seiten. Kernargument: Freizügigkeit heißt, man darf überall hinziehen. Nicht, dass man dort je wieder wegkommt.
Ein Zug pro Woche sei sogar sinnvoll, heißt es weiter. Menschen bräuchten Struktur. Mittwoch Arzt, der Rest der Woche Vorfreude.
Die Richter fragten nach dem Rückweg. Das Ministerium verwies auf die Folgewoche. „Ein Arzttermin dauert selten länger als sieben Tage“, sagte Bilgers Anwalt.
Der Sozialverband brachte eine Rentnerin aus der Eifel mit. Sie ist 78. Zum Facharzt fährt sie mit dem Taxi. Das kostet 90 Euro. Ihre Rente beträgt 1.100 Euro.
Bilgers Anwalt hatte ein Gegenangebot. Die Dame könne ja nebenher etwas dazuverdienen. Dann sei das Taxi locker drin. Im Saal wurde es still. Nur ein Referent aus dem Ministerium nickte.
Für Bilger selbst gelten andere Regeln. Er fährt zu Terminen im Dienstwagen, notfalls dreimal am Tag. Das sei kein Widerspruch, sagt sein Sprecher. „Der Minister ist kein Rentner. Er muss irgendwo ankommen.“
Das Ministerium legte auch eine Rechnung vor. Ein Zug pro Tag kostet auf einer Nebenbahn rund 1,5 Millionen Euro im Jahr. Bei einem Zug pro Woche spart der Bund 85 Prozent. Dafür bekommt man ein paar hundert Meter Autobahn.
Ein Richter wollte wissen, was gilt, wenn der eine Zug ausfällt. Bilgers Anwalt blätterte lange. Dann sagte er: „Das ist höhere Gewalt. Wie das Wetter.“
Das Urteil wird im Frühjahr erwartet. Bis dahin gilt der Status quo. In vielen Dörfern sind das null Züge. Bilger nennt das „deutlich unterhalb der verfassungsrechtlichen Obergrenze“.
Nach der Verhandlung gab Bilger draußen ein Interview. „Wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann auch mal eine Woche warten“, sagte er. „Die sollen sich nicht so anstellen.“
Den nächsten Satz sagte er, als er dachte, das Mikrofon sei aus. „Wer will denn bitte in die Eifel? Da wohnt doch keiner, der uns wählt.“ Das Mikrofon war an. Bilger ließ sich trotzdem sofort nach Berlin fahren. Er hat ja jeden Tag eine Verbindung.
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+++ Bilger: „Das Grundgesetz garantiert Freizügigkeit. Keine Fahrpläne.“ +++
+++ Ministeriumsanwalt: „Ein Arzttermin dauert selten länger als sieben Tage“ +++
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