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Schwarzfahren straffrei – ab 50.000 Euro Schaden
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Ab 50.000 Euro gibt es Kaffee und Kekse. Darunter gibt es einen Gerichtstermin. Foto: wpa (Symbolbild)
Karlsruhe (wpa) – Die Union will das Steuerrecht auf die Schiene übertragen. Wer schwarzfährt, soll sich künftig selbst anzeigen können. Dann darf er auf Milde hoffen. Aber erst ab einer gewissen Größe.
Die Grenze liegt bei 50.000 Euro. Wer die Bahn um diese Summe prellt, bekommt ein Beratungsgespräch. Mit Kaffee, Keksen und Kanzlei.
Wer dagegen ein Ticket für vier Euro vergisst, bleibt, was er ist. Ein Fall für das Strafgericht. Notfalls mit Ersatzfreiheitsstrafe.
„Wir müssen zwischen Kleinkriminellen und Leistungsträgern unterscheiden“, sagt ein Rechtspolitiker der Union. „Wer 50.000 Euro schwarzfährt, hat Organisationstalent. Das muss man fördern, nicht bestrafen.“
Wie man auf 50.000 Euro kommt, erklärt ein Merkblatt der Fraktion. Man braucht eine Firma, hundert Pendler und einen Steuerberater. Die Fahrten rechnet man als Dienstreisen ab. Nur das Ticket lässt man weg.
Für Einzelpersonen lohnt sich das nicht. Ein Pendler müsste Jahrzehnte schwarzfahren, um in die Komfortzone der Selbstanzeige zu kommen. Bis dahin sitzt er mehrfach.
Die Union verteidigt den Vorschlag. Bei Steuern funktioniere das Modell seit Jahrzehnten. „Reiche Leute zeigen sich an, zahlen ein bisschen nach und gehen heim“, heißt es. „Das ist gelebter Rechtsfrieden.“
Arme Leute können sich auch anzeigen. Es bringt ihnen nur nichts. Für sie gibt es kein Beratungsgespräch. Für sie gibt es einen Termin beim Amtsgericht. Um acht Uhr früh. Ohne Ticket kommt man da schlecht hin.
Bundesweit sitzen Menschen im Gefängnis, weil sie Geldstrafen fürs Schwarzfahren nicht zahlen konnten. Eine Woche Haft kostet den Staat mehr als ein Deutschlandticket für ein ganzes Jahr.
Die Union sieht darin keinen Widerspruch. Strafe müsse wehtun. Aber nur denen, die sie spüren. Wer genug Geld hat, spürt sie ohnehin nicht. Also braucht er auch keine.
Die Bahn begrüßt den Vorstoß. Sie hofft auf Nachzahlungen. Für Großkunden ist ein Rabatt auf die Nachzahlung geplant. Er heißt „Firmenkundentarif“.
Juristen sind skeptisch. Ein Strafrechtsprofessor nannte den Plan „die ehrlichste Gesetzesinitiative seit Jahren“. Er spreche endlich aus, was ohnehin gilt.
Die Union arbeitet bereits an Erweiterungen. Ladendiebstahl soll ab einer Million straffrei werden. Darunter gilt er als Diebstahl. Darüber als Geschäftsmodell.
Für Pendler ohne Ticket gibt es immerhin eine gute Nachricht. Wer einsitzt, braucht kein Deutschlandticket mehr. Es ist das erste Angebot der Bundesregierung, bei dem man garantiert einen Sitzplatz bekommt.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Union: Wer 50.000 Euro schwarzfährt, hat Organisationstalent +++
+++ Ladendiebstahl soll ab einer Million als Geschäftsmodell gelten +++
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