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Bahngesetz heißt „Entwurf Autolobby final final“
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Die Datei wurde dreimal final gespeichert. Im Ministerium gelesen hat sie keiner. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Im Verkehrsministerium ist eine Datei aufgefallen. Sie enthält den Entwurf des neuen Schienengesetzes. Ihr Dateiname: „Entwurf Autolobby final final_v3“.
Zuerst hielt man das für Zufall. Dann fiel auf, dass auch die Formatvorlage stimmt. Und die Schriftart. Und die Tippfehler. Sie stehen alle an derselben Stelle wie im Positionspapier des Autoverbands.
In Paragraf 7 heißt es: „Die Schiene ist ein wichtiger Verkehrsträger, sofern sie den Straßenverkehr nicht stört.“ Paragraf 8 definiert, was stört. Alles.
Paragraf 12 regelt Bahnhofsvorplätze. Mindestens 70 Prozent der Fläche müssen Parkplätze sein. Der Rest ist Zufahrt.
Ein Referent fand außerdem einen Kommentar am Rand. „Hier noch was Nettes über Züge rein, sonst merkt’s die Presse.“ Darunter: „Erledigt.“ Daneben ein Smiley.
Das Ministerium reagierte schnell. Es entschuldigte sich. Beim Verband. Für die Verwechslung. „Die Dateien lagen im selben Ordner“, sagt ein Sprecher. „Die Ordner heißen ja beide Verkehr.“
Danach übernahm man die Korrekturen des Verbands. Sie kamen binnen elf Minuten per Mail. Der Verband hatte sie offenbar schon vorbereitet.
Verkehrsminister Steffen Bilger sieht kein Problem. „Ein Gesetz muss praxistauglich sein“, sagt er. „Und wer kennt die Praxis besser als die, die sie seit 70 Jahren bestimmen?“
Die Bahnverbände wollten ebenfalls Vorschläge einreichen. Sie bekamen eine Eingangsbestätigung. Ihre Datei wurde ungeöffnet in einen Ordner verschoben. Er heißt „Später lesen“ und wurde seit 2009 nicht geöffnet.
Der Autoverband gibt sich bescheiden. „Wir haben nur Formulierungshilfe geleistet“, sagt eine Sprecherin. „Die Ideen stammen alle vom Ministerium. Wir haben sie ihm nur vorher gesagt.“
Der Bundestag soll das Gesetz noch vor Weihnachten beschließen. Die Abgeordneten bekommen eine Zusammenfassung. Sie ist auf dem Briefpapier des Verbands gedruckt. Das spart Zeit.
Die Opposition fordert Transparenz. Das Ministerium will offenlegen, wer am Gesetz mitgeschrieben hat. Die Liste ist schon fertig. Als Autor steht dort ebenfalls der Verband.
Für künftige Gesetze gibt es eine neue Regel. Fremde Entwürfe müssen vor der Übernahme umbenannt werden. Aus „Entwurf Autolobby final final“ wird „Referentenentwurf“. Dann merkt es keiner mehr.
Die Bahn hat vorsichtig nachgefragt. Ob sie das nächste Bahngesetz vielleicht selbst entwerfen dürfe.
Das Ministerium hat die Anfrage weitergeleitet. An den Autoverband. Zur Prüfung. Die Antwort kam nach elf Minuten. Sie hatte einen Smiley.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Randnotiz im Gesetz: „Hier noch was Nettes über Züge rein“ +++
+++ Vorschläge der Bahnverbände liegen im Ordner „Später lesen“ +++
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