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Union will mehr Sanktionen, weil sie so teuer sind
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Ein Jobcenter-Schreibtisch im Effizienzmodus. Der Stempel arbeitet, bevor jemand kommt. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Eine Studie hat nachgerechnet, was die Sanktionen in der Neuen Grundsicherung bringen. Das Ergebnis: Die Kürzungen kosten mehr Verwaltung, als sie einsparen.
Die Unionsfraktion hat die Studie gelesen. Sie zieht daraus eine klare Konsequenz. Es braucht mehr Sanktionen.
„Die Sachbearbeiter sind bezahlt“, sagt ein Haushälter der Union. „Wer sie nicht auslastet, verschwendet Steuergeld. Ein Sachbearbeiter ohne Kürzung ist ein Skandal.“
Die Union sieht deshalb kein Kostenproblem. Sie sieht ein Mengenproblem. Die Fixkosten müssen nur auf genug Fälle verteilt werden.
Ab dem kommenden Jahr gilt eine Quote. Jedes Jobcenter muss pro Woche eine Mindestzahl an Kürzungen melden. Wer sie verfehlt, wird selbst gekürzt.
Neue Gründe für Sanktionen sind schon gefunden. Wer im Antrag „Grundsicherung“ falsch schreibt, verliert zehn Prozent. Wer „Bürgergeld“ schreibt, zwanzig. Das Wort ist schließlich abgeschafft.
Auch an Effizienz hat die Fraktion gedacht. Künftig wird die Sanktion verschickt, bevor das Fehlverhalten passiert. Das spart den Termin.
„Vorsorgende Kürzung“, nennt das ein Abgeordneter. „Wir wissen doch, wie die Leute sind. Warum sollen wir warten?“
Die Studie hatte noch einen zweiten Befund. Am meisten Geld ließe sich bei Steuerhinterziehung holen. Dort fehlen Milliarden. Dort fehlen aber auch Prüfer.
Die Union hat auch das geprüft. Steuerprüfer bringen mehr ein, als sie kosten. Leider prüfen sie die Falschen.
„Ein Steuerprüfer in der Villa stört den sozialen Frieden“, sagt der Haushälter. „Ein Sachbearbeiter im Jobcenter stellt ihn wieder her.“
Die Studie selbst wird nicht weiter verfolgt. Das Ministerium hat sie mit einer Sanktion belegt. Sie hat das falsche Ergebnis geliefert.
Ihre Autoren bekommen künftig zehn Prozent weniger Fördermittel. Wer noch eine Studie nachlegt, verliert dreißig.
Die Union ist zuversichtlich, dass sich die Sanktionen in fünf Jahren selbst tragen. Dafür müsse jeder Sachbearbeiter nur genug Menschen finden, denen man noch etwas wegnehmen kann.
Findet er keine mehr, kürzt er eben sich selbst. Dann ist er Fall und Verwaltung in einer Person. Die Fraktion nennt das Synergie.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Union: „Ein Sachbearbeiter ohne Kürzung ist ein Skandal“ +++
+++ Neue Quote: Jobcenter, die zu wenig kürzen, werden selbst gekürzt +++
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