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Bund mietet Bahnhof zum doppelten Preis und nennt es Sparen
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Bank gemietet, Uhr gemietet, Zukunft verpfändet. Der Haushalt sieht prima aus. Foto: wpa (Symbolbild)
Leipzig (wpa) – In Leipzig entsteht ein neuer Haltepunkt. Er ist modern, er ist hell, und er kostet den Haushalt in diesem Jahr: nichts. Die Haushälter der Union sind außer sich vor Freude.
Gebaut wird in öffentlich-privater Partnerschaft. Ein Investor zahlt den Bau. Der Bund mietet den Bahnhof danach für 30 Jahre zurück. Mit Inflationsklausel, Wartungspauschale und Gewinnmarge.
Am Ende kostet der Bahnhof das Doppelte. Aber das Doppelte kommt erst ab 2030, in Raten. Und vor allem nach der nächsten Wahl.
„Das ist kein Kredit“, sagt ein Haushälter. „Ein Kredit steht in der Schuldenbremse. Das hier steht in einem Mietvertrag. Den liest keiner.“
Der Mietvertrag hat 1.400 Seiten und ist vertraulich. Abgeordnete dürfen ihn in einem Leseraum einsehen. Ohne Handy, ohne Kugelschreiber, mit zwei Aufpassern.
Der Bundesrechnungshof hat solche Projekte schon mehrfach als unwirtschaftlich kritisiert. Die Haushälter kennen die Berichte. Sie haben sie ebenfalls in den Leseraum gebracht.
Für den Investor ist der Bahnhof ein gutes Geschäft. Er bekommt 30 Jahre sichere Miete vom Staat. Das Risiko trägt der Staat. Die Rendite auch, nur in die andere Richtung.
Die Bänke auf dem Bahnsteig sind gemietet. Die Uhr ist gemietet. Die Toilette ist gemietet und kostet trotzdem einen Euro. Wer sich setzt, ist Untermieter.
Ein Haushälter erklärt das Prinzip mit einem Bild. „Wir kaufen nicht. Wir leasen. Das macht jede Firma so.“ Dass jede Firma mit diesem Modell nach 30 Jahren pleite wäre, sagt er nicht.
Im Haushaltsausschuss gab es Applaus. Auf der Besuchertribüne saß ein Vertreter des Investors. Er klatschte am längsten.
Die Nachfolger der Haushälter wurden nicht gefragt. Viele von ihnen sitzen heute noch in der Jungen Union. Sie werden die Raten zahlen, wenn sie dran sind.
Die Haushälter planen schon das nächste Projekt. Auch der Plenarsaal soll künftig gemietet werden, vom selben Investor. Dann zahlt der Bund sogar für den Raum, in dem solche Entscheidungen fallen. Mit Inflationsklausel.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Haushälter: „Das steht in einem Mietvertrag. Den liest keiner.“ +++
+++ Toilette am ÖPP-Bahnhof gemietet – kostet trotzdem einen Euro +++
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