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Bilger: Fahrgastrecht heißt nicht, dass Sie ankommen
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Ein Fahrgast übt sein Recht aus. Vom Ankommen steht nichts auf dem Schein. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Das Verkehrsministerium hat ein Rechtsgutachten veröffentlicht. Es beantwortet eine Frage, die Juristen seit Jahren quält. Was genau ist eigentlich ein Fahrgastrecht?
Die Antwort ist kurz. Ein Fahrgastrecht ist das Recht, Fahrgast zu sein. Also mitzufahren. Vom Ankommen steht nichts drin.
„Wir haben den Begriff wörtlich genommen“, sagt Verkehrsminister Steffen Bilger. „Fahr-Gast. Nicht Ankomm-Gast. Wer ankommen will, braucht einen anderen Vertrag.“
Diesen Vertrag gibt es bald. Der Tarif heißt „Flex Plus Ziel“. Er garantiert die Ankunft. Er wird ab 2028 in zwei Testregionen erprobt. Welche, bleibt geheim. Sonst fahren alle hin.
Was Ankommen juristisch bedeutet, regelt ein Anhang. Angekommen ist, wer im richtigen Bundesland aussteigt. Die Stadt ist Kulanz.
Für alle anderen gilt das Recht auf Mitfahrt. Auch Stehen gilt als Mitfahrt. Auch Stehen am Bahnsteig, wenn man es fest vorhat.
Die Entschädigungen werden angepasst. Wer nicht ankommt, hat keinen Schaden. Er hatte ja nie einen Anspruch darauf.
Pro Bahn fordert seit Langem, Verspätungen schon ab drei Minuten zu zählen. Wie in der Schweiz. Das Ministerium hat das geprüft. Ergebnis: In der Schweiz kommen Züge an. Das sei ein ganz anderes Rechtsgebiet.
„Man ist doch kein Arschloch, nur weil man ehrlich ist“, sagt ein Abteilungsleiter. „Wir haben nie behauptet, dass jemand ankommt. Wir haben nur Uhrzeiten gedruckt.“
Bilger stellte das Gutachten persönlich vor. Er kam im Dienstwagen. Auf die Minute. Er betonte, das sei Zufall und keine Ungleichbehandlung.
Auch andere Ressorts interessieren sich für das Modell. Im Gesundheitswesen prüft man ein Recht auf Behandlung. Gemeint ist: das Recht, Patient zu sein.
In der Rentenpolitik denkt man über ein Recht auf Rente nach. Also das Recht, Rentner zu sein. Geld ist darin nicht enthalten.
Bilger selbst hat sein Fahrgastrecht schon wahrgenommen. Bei einem Fototermin stieg er in einen Zug. Nach dem Foto stieg er wieder aus. Der Zug fuhr ohne ihn ab.
Laut Gutachten hat er damit alle Rechte vollständig ausgeschöpft. Seitdem nennt er sich im Wahlkreis „Bahnfahrer aus Überzeugung“. Das Foto hat er rahmen lassen. Es hängt in seinem Dienstwagen.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Bilger: „Fahr-Gast. Nicht Ankomm-Gast“ +++
+++ Neuer Tarif „Flex Plus Ziel“ garantiert Ankunft. Test ab 2028 in zwei geheimen Regionen +++
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