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Merz: Baustellen ohne Mindestlohn – also halb Deutschland
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Ab hier gilt der Markt. Der Markt hat schon ein Angebot gemacht. Es ist niedriger. Foto: wpa (Symbolbild)
Duisburg (wpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine neue Wachstumsidee. Sie entstand auf einer Baustelle. Davon gibt es in Deutschland genug.
Wo seit mehr als drei Jahren gebaut wird, soll künftig eine Sonderwirtschaftszone gelten. Ohne Mindestlohn. Ohne Kündigungsschutz. Ohne Betriebsrat.
„Eine Dauerbaustelle muss wettbewerbsfähig bleiben“, sagt Merz. „Sonst wandert sie ab. Nach Polen. Dort wird sie in zwei Jahren fertig.“
Pilotprojekt ist der Bahnknoten Duisburg. Dort wird seit Jahren gebaut, umgeleitet und vertröstet. Ab Januar gilt deutsches Arbeitsrecht hier nur noch auf dem Vorplatz.
Die Kriterien stehen in einem Papier des Kanzleramts. Eine Baustelle zählt, wenn sie ein Schild hat, einen Zaun und keinen Endtermin. Das trifft auf fast jede Bahnstrecke zu.
Nach ersten Schätzungen fallen bis 2028 rund 60 Prozent des Bundesgebiets in die Zone. Merz nennt das „Bürokratieabbau mit dem Bagger“.
Auch Fahrgäste sind betroffen. Wer im Zug durch eine Baustelle fährt, befindet sich in der Zone. Für diese Zeit gelten keine Fahrgastrechte. Das betrifft fast jede Fahrt.
Ein Gleisbauer aus Oberhausen verdient bisher knapp über Mindestlohn. Künftig verdient er „marktgerecht“. Der Markt hat ihm bereits ein Angebot gemacht. Es ist niedriger.
Die Baubranche ist begeistert. Erste Firmen kündigen an, ihre Baustellen gezielt zu verlängern. „Wer fertig wird, verliert die Zone“, sagt ein Branchenvertreter. „Das wäre betriebswirtschaftlicher Wahnsinn.“
Damit hat Merz geschafft, woran Generationen von Verkehrsministern scheiterten. Langsamkeit ist jetzt ein Standortvorteil.
Die SPD war dagegen. Das hat sie im Koalitionsausschuss deutlich gesagt. Dann hat sie zugestimmt. Im Gegenzug darf der Mindestlohn weiter auf dem Bauzaun stehen. Als Plakat.
Gewerkschaften sprechen von Lohndumping mit Absperrgitter. Merz bleibt hart. „Wem das nicht passt, der kann ja gehen“, sagt er. „Am besten auf eine Baustelle in Polen.“
Das Kanzleramt hat den Satz später präzisiert. Gemeint sei „Arbeitnehmerfreizügigkeit im Binnenmarkt“.
Übrigens wird auch das Kanzleramt seit Jahren erweitert. Die Baustelle hat ein Schild, einen Zaun und keinen sicheren Endtermin. In die Zone fällt sie trotzdem nicht. Für Spitzenbeamte gilt eine Ausnahme. Sie wollen später dort sitzen. Nach Tarif, mit Zulage.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Merz: Ohne Zone wandert die Baustelle nach Polen ab +++
+++ Baubranche: Wer fertig wird, verliert die Sonderzone +++
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