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Bund droht den Ländern mit Verständnis
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Die gemeinsame Erklärung liegt druckfrisch auf dem Tisch. Der Regionalzug dazu wurde abbestellt. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Der Streit um das Geld für den Nahverkehr eskaliert. Beide Seiten greifen zu ihren härtesten Waffen. Pressemitteilungen.
Die Länder eröffneten. Wenn der Bund die Regionalisierungsmittel nicht erhöhe, bestelle man Züge ab. „Wir sind zu allem bereit“, sagte ein Landesverkehrsminister. „Notfalls auch dazu, dass gar nichts mehr fährt.“
Der Bund schlug zurück. Mit voller Härte. Er äußerte Verständnis.
„Wir haben großes Verständnis für die Sorgen der Länder“, hieß es aus dem Verkehrsministerium. Im politischen Berlin gilt das als Kriegserklärung. Verständnis heißt: Es gibt kein Geld.
Die Länder legten nach. Sie sprachen von „tiefer Enttäuschung“. Der Bund konterte mit „konstruktiven Gesprächen“. Die Länder antworteten mit „Befremden“. Da holte der Bund den schwersten Hammer: „Wir nehmen das zur Kenntnis.“
Danach war drei Wochen Funkstille. Auf den Strecken änderte sich in der Zeit nichts. Es fuhr nur weniger.
Mehrere Länder dünnten den Takt aus. Abends fährt nur noch jeder zweite Zug, sonntags jeder dritte. Ein Minister nannte das „Druck auf den Bund“. Der Bund hat davon nichts gemerkt. Er fährt nicht Regionalbahn.
Gemerkt haben es Pflegekräfte im Spätdienst, Azubis und Rentner. Die waren aber nicht zur Konferenz eingeladen. Sie hätten auch keinen Zug dorthin bekommen.
Auf der Verkehrsministerkonferenz trafen sich dann alle. Sechs Stunden, ein Buffet, zwei Gruppenfotos. Das Ergebnis war eine gemeinsame Erklärung. Sie erschien pünktlich um 18 Uhr.
Darin steht, man habe sich „auf einen gemeinsamen Weg verständigt“. Der Weg führt zu weniger Zügen. Aber gemeinsam.
Ein Landesminister feierte das Ergebnis als „Sieg des Föderalismus“. Föderalismus bedeutet: 16 Länder und ein Bund sind sich einig, dass der jeweils andere zahlen soll.
Auch der Fahrgastverband war da. Draußen, vor der Tür. Man hatte ihm versprochen, gehört zu werden. Man hat ihn gehört. Durch das Fenster.
Zum Schluss kam ein Vorschlag aus dem Saal. Die nächste Konferenz solle in einem Ort ohne Bahnanschluss stattfinden. Dann erlebe man endlich, was man beschließt. Der Vorschlag wurde abgelehnt. Begründung: „Wie sollen wir denn da hinkommen?“
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Bund droht Ländern mit Verständnis – Länder reagieren mit Befremden +++
+++ Gemeinsame Erklärung erscheint pünktlich, Züge eher nicht +++
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