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Klingbeil gibt Konzernen Sparpreis, Armen den Flexpreis
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Für Konzerne gibt es einen goldenen Knopf. Für alle anderen gibt es den anderen. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Finanzminister Lars Klingbeil hat seine Steuerpolitik neu sortiert. Er orientiert sich dabei am Tarifsystem der Bahn. Das kennt jeder, und keiner blickt durch.
Für Unternehmen gilt der Sparpreis mit Garantie. Die Körperschaftsteuer sinkt ab 2028 jedes Jahr um einen Punkt, bis 2032 auf zehn Prozent. Lange vorher gebucht, fest zugesagt, mit Sitzplatz.
Für Menschen in der Neuen Grundsicherung gilt der Flexpreis. Die Kürzungen kommen sofort. Ab dem nächsten Ersten, ohne Vorlauf, Umtausch ausgeschlossen.
„Unternehmen brauchen Planungssicherheit“, sagt Klingbeil. „Arme brauchen Überraschungen. Sonst gewöhnen sie sich noch an etwas.“
Der Sparpreis der Konzerne ist gegen alles abgesichert. Gegen Krisen, gegen Inflation, gegen spätere Regierungen. Die Industrie nennt das „Komfort-Check-in“.
Der Flexpreis der Armen hat eine andere Bindung. Wer einen Termin beim Jobcenter verpasst, verliert Geld. Wer zwei verpasst, verliert mehr. Wer drei verpasst, gilt als ausgestiegen.
Einen Zugbegleiter gibt es nur in der ersten Klasse. Dort sitzen die Lobbyisten der Industrie und fragen, ob noch Kaffee kommt. Klingbeil bringt ihn persönlich.
In der zweiten Klasse sitzt die SPD-Basis. Sie hat den Flexpreis bezahlt und steht trotzdem. Ihre Fahrkarte heißt „Hoffnung“ und ist seit 2003 abgelaufen.
„Das ist zutiefst sozialdemokratisch“, sagt Klingbeil. „Wir entlasten die Starken. Die Schwachen stärken wir, indem wir ihnen etwas wegnehmen. Das härtet ab.“
Ein Journalist fragte, ob man die Reihenfolge nicht umdrehen könne. Erst die Armen entlasten, dann die Konzerne. Klingbeil schaute lange ins Leere. Dann sagte er: „Dafür gibt es leider keinen Tarif.“
Die Wirtschaftsverbände loben die Klarheit. Sie haben schon für 2033 vorgebucht. Die Verbindung heißt „Weitere Entlastung“, Abfahrt nach der nächsten Wahl.
Für die Grundsicherung prüft das Ministerium eine Bahncard für Arme. Sie kostet nichts und bringt nichts. Man kann damit aber zeigen, dass man sich bemüht.
Die SPD will das Modell jetzt ins Wahlprogramm schreiben. Unter dem Kapitel „Gerechtigkeit“. Die Druckerei hat schon zurückgerufen. Sie wollte wissen, ob das ein Tippfehler ist.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Klingbeil: Arme brauchen Überraschungen, sonst gewöhnen sie sich an etwas +++
+++ Wirtschaftsverbände buchen schon Entlastung für 2033 vor +++
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