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Klingbeil prüft 9,80 Euro Fahrgeld, Konzerne kriegen Post
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Ein Prüfvorgang über 7,50 Euro. Bei Konzernen heißt das Gegenstück Rundungsdifferenz. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Die Finanzverwaltung soll sich aufs Wesentliche konzentrieren. Das hat Finanzminister Lars Klingbeil angeordnet. Das Wesentliche hat er gleich mitdefiniert.
Es sind Pendler. Genauer: Pendler, die von der Bahn Fahrgeld erstattet bekamen und es womöglich nicht korrekt angegeben haben. Zum Beispiel 9,80 Euro für einen gestrichenen Regionalexpress.
Diese Fälle werden künftig vollständig geprüft. Mit Belegpflicht, Rückfragen und einem Schreiben im grauen Umschlag. Die Frist beträgt zwei Wochen.
Für Konzerne gilt eine Bagatellgrenze. Wo sie liegt, möchte das Ministerium nicht sagen. „Ab einer gewissen Höhe ist es keine Steuer mehr“, sagt ein Sprecher. „Ab da ist es Standortpolitik.“
Konzerne bekommen statt einer Prüfung einen Brief. Darin bittet das Finanzamt höflich um eine Selbstauskunft. Antwort freiwillig, gern bis Ende des Jahrzehnts.
„Wir machen die Steuerverwaltung effizient“, sagt Klingbeil. „Ein Prüfer im Konzern braucht Monate. Ein Prüfer bei einer Krankenschwester braucht zehn Minuten. Die Quote ist viel besser.“
Die ersten Ergebnisse sind da. Im Oktober wurden 112.000 Pendler geprüft. Mehreinnahmen: 1,9 Millionen Euro. Personalkosten der Prüfung: 30 Millionen. Das Ministerium nennt das Signalwirkung.
An die Konzerne gingen 500 Briefe. Zurück kamen elf. Drei davon waren Weihnachtskarten.
Klingbeil ist auch SPD-Chef. Er begründet den Kurs sozialdemokratisch. „Wer starke Schultern hat, hat auch eine Kanzlei. Die Krankenschwester hat keine. Das macht sie zur idealen Steuerzahlerin.“
Eine Pflegerin aus Gelsenkirchen musste eine Erstattung von 7,50 Euro nachweisen. Den Beleg hatte sie nicht mehr. Sie zahlt jetzt 7,50 Euro zurück. Plus 35 Euro Säumniszuschlag.
Im Willy-Brandt-Haus ist man stolz. Endlich habe die Partei wieder engen Kontakt zu Arbeitnehmern. Per Einschreiben.
Die Linke spricht von Klassenkampf von oben. Klingbeil widerspricht. Es sei kein Kampf. Bei einem Kampf müsste die andere Seite eine Chance haben.
Ein Konzern hat inzwischen doch geantwortet. Er bat um Fristverlängerung. Das Finanzamt gewährte sie sofort und legte eine Gutschrift bei.
Sie lautete auf 9,80 Euro. Erstattet wurde eine Bahnfahrt des Vorstands, die nie stattgefunden hat. Einen Beleg wollte niemand sehen. Das wäre unhöflich gewesen.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Klingbeil: „Ein Prüfer bei einer Krankenschwester braucht zehn Minuten“ +++
+++ Finanzamt: 112.000 Pendler geprüft, 500 Konzerne angeschrieben, drei Weihnachtskarten zurück +++
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