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Klingbeil kassiert jetzt Steuer auf den Sitzplatz
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Ein steuerpflichtiger Sitzplatz im Berufsverkehr. Wer stehen bleibt, spart. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Finanzminister Lars Klingbeil hat eine neue Einnahmequelle gefunden. Sie ist gepolstert, hat eine Armlehne und ist im Berufsverkehr selten. Es ist der Sitzplatz.
Wer im Zug regelmäßig einen Platz findet, genießt laut Ministerium einen geldwerten Vorteil. Er wird ab Januar pauschal versteuert. Mit einem Prozent des Ticketpreises pro Monat.
„Das ist reine Gleichbehandlung“, sagt Klingbeil. „Dienstwagenfahrer versteuern ihr Auto mit einem Prozent. Pendler sollen nicht schlechter gestellt sein. Nur eben ohne Auto.“
Grundlage ist ein neues Formular. In der Anlage S wie Sitz trägt der Pendler ein, wie oft er saß. Stehtage sind abzugsfähig. Sie müssen aber vom Zugbegleiter bestätigt werden.
Der Zugbegleiter hat dafür keine Zeit. Er steht selbst.
Für Fensterplätze gilt ein Zuschlag. Die Aussicht sei ein Sachbezug, heißt es im Erlass. Wer die Landschaft genießt, hat etwas davon. Wer etwas davon hat, zahlt.
Ein Platz am Tisch zählt sogar als Büro. Dafür fällt Gewerbesteuer an. Erheben darf sie die Gemeinde, durch die der Zug gerade fährt.
Das Ministerium rechnet mit Mehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich. Besonders ergiebig sind Pendler, die sich morgens einen Platz erkämpfen. Der Kampf gilt als Leistung. Leistung wird besteuert.
Für Minister gilt eine Ausnahme. Ihr Rücksitz im Dienstwagen ist kein Vorteil. Er ist eine Last. Klingbeil spricht da aus Erfahrung.
Die SPD-Fraktion ist zufrieden. Sie hatte gefordert, starke Schultern mehr zu belasten. Jetzt werden Hintern belastet. Das ist näher am Volk.
Die Union stimmt zu, unter einer Bedingung. Das Dienstwagenprivileg bleibt unangetastet. Klingbeil hat das zugesagt, noch bevor man ihn gefragt hat.
Fahrgastverbände warnen vor Folgen. Viele Pendler könnten aus Angst vor der Steuer lieber stehen. Das Ministerium sieht darin einen Lenkungseffekt. Stehende Pendler brauchen weniger Platz.
Klingbeil fuhr am Montag zur Vorstellung selbst mit dem Regionalzug. Er fand keinen Sitzplatz. Er nannte das „gelebte Steuergerechtigkeit“.
Nach zwei Stationen stieg er aus und in seinen Dienstwagen. Ledersitz, Massagefunktion, Sitzheizung. Steuerlich gilt das nicht als Sitzplatz. Sondern als Opfer für die Partei.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Klingbeil: Sitzplatz im Zug wird mit einem Prozent versteuert +++
+++ Finanzministerium: Fensterplatz ist ein Sachbezug +++
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