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Jobcenter verbrennt 3.000 Euro, um 4,60 zu sparen
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Die Akte wiegt 1,8 Kilo. Der Streitwert passt in eine Hosentasche. Foto: wpa (Symbolbild)
Kassel (wpa) – Ein Jobcenter in Nordhessen hat einen wichtigen Sieg errungen. Es hat einen Prozess verloren. Zwei Instanzen lang. Es ging um 4,60 Euro.
Ein Leistungsbezieher hatte die Fahrtkosten zu einem Pflichttermin im Jobcenter beantragt. Kurzstrecke, Straßenbahn, hin und zurück. Das Jobcenter lehnte ab.
Begründung: Der Termin sei „fußläufig erreichbar“ gewesen. Der Weg beträgt 6,8 Kilometer. Das Amt hatte die Strecke auf einem Stadtplan gemessen. Mit einem Lineal. Im falschen Maßstab.
Der Mann klagte. Das Sozialgericht gab ihm recht. Das Jobcenter ging in Berufung. Es gehe „ums Prinzip“. Das Prinzip kostete bis heute rund 3.000 Euro.
Allein die Akte hat 212 Seiten. Darin: drei Stellungnahmen zur Fußläufigkeit, eine Wetterstatistik und ein Vermerk, wonach Bewegung „die Arbeitsmarktintegration fördert“.
In zweiter Instanz verlor das Jobcenter erneut. Der Kläger bekommt seine 4,60 Euro. Ein Jahr und vier Monate nach dem Termin. Ohne Zinsen.
Das Amt wertet das trotzdem als Erfolg. In der Zwischenzeit hat der Mann eine Stelle gefunden. Er ist raus aus der Statistik. Die Behörde zählt ihn als vermittelt. Durch Abschreckung.
„Wir haben ein klares Signal gesendet“, sagt eine Sprecherin. „Wer 4,60 Euro will, muss kämpfen. Das ist Fördern und Fordern. Erst fordern wir ihn heraus. Dann fördern wir seine Ausdauer.“
Die 3.000 Euro zahlt der Steuerzahler. Das sei aber ein anderer Topf, heißt es. Verwaltungskosten dürfe man nicht mit Leistungen verrechnen. Sonst sähe ja jeder, wie teuer Misstrauen ist.
Das Arbeitsministerium lobt den Fall. Mit der Neuen Grundsicherung sollen solche Verfahren Standard werden. Bei jeder Erstattung unter zehn Euro wird automatisch geklagt. Notfalls gegen sich selbst.
Im Haus kursiert bereits eine Rangliste. Wer am meisten Prozesskosten für den kleinsten Betrag verursacht, bekommt eine Prämie. Der aktuelle Spitzenreiter hat für 1,20 Euro einen Gutachter bestellt.
Der Richter in zweiter Instanz soll gefragt haben, ob die Behörde noch alle Tassen im Schrank habe. Das Jobcenter prüft eine Beschwerde. Und ob Tassen erstattungsfähig sind.
Der Mann hat die 4,60 Euro übrigens gespendet. An das Jobcenter. Mit dem Vermerk: „Für ein neues Lineal.“
Das Jobcenter lehnte die Spende ab. Begründung: Es fehle der Nachweis, dass er sich den Weg zur Bank leisten konnte. Man hat ein neues Verfahren eröffnet. Streitwert: 4,60 Euro.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Jobcenter verliert zweimal um 4,60 Euro – und feiert „klares Signal“ +++
+++ Arbeitsministerium: Bei Erstattungen unter zehn Euro künftig automatisch klagen +++
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