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Schicht um 5, Bus um 9.40: Jobcenter kürzt trotzdem
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Der Weg zur zumutbaren Arbeit. Die Bundesregierung nennt ihn „Mobilitätsimpuls“, die Anwohner nennen ihn Bundesstraße. Foto: wpa (Symbolbild)
Gelsenkirchen (wpa) – Ein Arbeitsplatz gilt künftig auch dann als zumutbar, wenn kein Bus und kein Zug hinfährt. So wird die Neue Grundsicherung in der Praxis ausgelegt. Wer absagt, verliert 30 Prozent.
Konkret geht es um ein Logistiklager im Gewerbegebiet Nord. Schichtbeginn ist um 5 Uhr. Die erste Busverbindung dorthin gibt es um 9.40 Uhr. Nur werktags.
Die Bundesregierung nennt das „Mobilitätsimpuls“. „Wir zwingen niemanden, mit dem Bus zu fahren“, sagt ein Sprecher. „Wir zwingen ihn nur, irgendwie anzukommen.“
Die Regierung empfiehlt, vom Restgeld einen Gebrauchtwagen zu kaufen. Nach der Kürzung bleiben knapp 400 Euro. Ein brauchbarer Gebrauchter kostet 8.000. Man müsste also nur 20 Monate nichts essen.
„Andere schaffen das auch“, sagt der Sprecher. „Ich zum Beispiel.“ Er hat einen Dienstwagen.
Kanzler Friedrich Merz spricht von einem „Signal an die Fleißigen“. Fleißig ist, wer um drei Uhr nachts losläuft. Zwölf Kilometer, an einer Bundesstraße ohne Gehweg. Das Kanzleramt nennt das Eigeninitiative.
Alternativ bietet das Jobcenter ein Fahrrad an. Gebraucht, ohne Licht. Licht wäre eine „unverhältnismäßige Zusatzleistung“.
Wer den Weg zu Fuß schafft, wird belohnt. Er darf bleiben. Wer ihn nicht schafft, war offenbar nicht motiviert. Das steht dann so im Bescheid.
Im Gewerbegebiet lag früher übrigens ein Bahnhof. Er wurde vor Jahrzehnten geschlossen, weil sich die Strecke nicht rechnete. Für das Lager wurde eine neue Autobahnauffahrt gebaut. Die rechnete sich sofort.
Der Lagerbetreiber ist zufrieden. Er bekommt Leute, die keine Wahl haben. „Die sind zuverlässiger als die Bahn“, sagt ein Schichtleiter. „Die müssen ja. Sonst ist das Geld weg.“
Ein Betroffener hat geklagt. Das Sozialgericht entscheidet in 14 Monaten. Er ist zur Verhandlung geladen. Das Gericht liegt 40 Kilometer entfernt, ohne Busverbindung. Er hat es für zumutbar erklärt bekommen.
Ein Mitarbeiter des Jobcenters schämt sich. „Ich schicke Leute zu Fuß zur Nachtschicht und kürze ihnen das Essen, wenn sie es nicht schaffen“, sagt er. „Und abends fahre ich mit dem Auto nach Hause. Was für eine Scheiße.“
Die Regierung feiert das Modell als Erfolg. Im Gewerbegebiet Nord ist die Zahl der Hilfeempfänger stark gesunken. Sie sind nicht in Arbeit. Sie sind nur nicht mehr erreichbar. Weder mit dem Bus noch vom Amt.
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