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Abgeordnete kriegen Umgehungen, die Bahn eine Studie
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Frischer Asphalt, rotes Band, kein Auto weit und breit. So sieht Bürgernähe aus. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Die Projektliste für den Haushalt 2027 ist da. Wer sie liest, hält sie zuerst für den Sitzplan des Bundestags.
Hinter fast jeder Straße steht eine Wahlkreisnummer. Ortsumgehung Wahlkreis 12. Ortsumgehung Wahlkreis 87. Ortsumgehung Wahlkreis 203.
Die Bahn bekommt auch etwas. Eine Machbarkeitsstudie. Sie ist die einzige Position ohne Wahlkreisnummer. Ihr Titel: „Prüfung, ob Schiene grundsätzlich möglich ist“.
Im Haushaltsausschuss nennt man das Verfahren „Patenschaft“. Jeder Abgeordnete adoptiert ein Dorf. Dann baut er eine Straße drumherum. So kommt er zum Schützenfest, ohne durch das Dorf zu müssen.
„Eine Ortsumgehung ist Demokratie aus Asphalt“, sagt ein Unionsabgeordneter. „Man sieht sie vom Wahlkampfbus aus. Eine Bahnstrecke sieht man nur, wenn man drinsitzt. Und wer setzt sich schon freiwillig in diese Scheiße.“
Für Straßen meldete der Bund zuletzt eine Lücke von 15 Milliarden Euro. Es gab sofort Extra-Geld. Für Schienenneubau fehlen rund 2,5 Milliarden. Dafür gab es die Studie.
Die Studie kostet 800.000 Euro. Sie soll 2029 fertig sein. Danach folgt eine Studie, ob die Studie umsetzbar ist.
Ein SPD-Abgeordneter ohne eigene Umgehung hat protestiert. Zwei Tage lang. Dann bekam er einen Kreisverkehr. Er nennt ihn seither „meinen Beitrag zur Verkehrswende“.
Die Grünen beantragten eine Bahnstrecke statt drei Umgehungen. Der Antrag wurde abgelehnt. Eine Bahnstrecke verbinde mehrere Wahlkreise. Dann wisse keiner, wer das Band durchschneiden darf.
Das Verkehrsministerium verteidigt die Liste. „Wir bauen dort, wo die Menschen sind“, sagt ein Sprecher. Gemeint sind die 630 Menschen im Plenarsaal.
Einige Umgehungen führen um Dörfer ohne Durchgangsverkehr. Man baue sie vorsorglich, heißt es. Falls der Abgeordnete mal durchfahren will.
Die Bahn hat sich über die Studie trotzdem gefreut. Ein Sprecher nennt sie „ein starkes Signal“. Es ist das erste Papier seit Jahren, auf dem das Wort „Schiene“ nicht durchgestrichen ist.
Die Studie liegt jetzt im Ausschuss. Ein Haushälter hat sie unterschrieben, ohne sie zu lesen. Auf die Rückseite kritzelte er einen Wunsch: „Ortsumgehung für die Studie.“ Er wurde sofort genehmigt.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Projektliste: Jede Ortsumgehung mit Wahlkreisnummer, nur die Schiene ohne +++
+++ SPD-Abgeordneter protestiert zwei Tage – dann gibt es einen Kreisverkehr +++
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