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Geld gegen Mobilitätsarmut geht an Neuwagenkäufer
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Übergabe eines Neuwagens aus Sozialmitteln. Die Zielgruppe schaut von gegenüber zu. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Die EU hat einen Fonds für Menschen, die sich Mobilität kaum leisten können. Er heißt Klimasozialfonds. Die Bundesregierung hat das Geld jetzt verteilt. An Menschen, die gerade ein neues Auto kaufen.
„Wir haben nach dem Windhundprinzip vergeben“, sagt ein Regierungssprecher. „Wer sich zuerst meldet, bekommt das Geld. Die Neuwagenkäufer waren eben schneller.“
Das hat einen Grund. Wer einen Neuwagen kauft, hat einen Steuerberater, ein Online-Konto und Zeit. Wer in Mobilitätsarmut lebt, hat einen alten Laptop und einen Bus um 6.12 Uhr.
Das Antragsportal öffnete um neun Uhr. Um 9.07 Uhr war der Topf leer. Die meisten Anträge kamen aus Villenvierteln mit Doppelgarage.
Die Regierung sieht das Ziel trotzdem erreicht. Ein Zahnarzt mit zwei Sportwagen gelte nach den Kriterien als mobilitätsarm. Für sein drittes Auto habe er noch keine Ladesäule.
„Mobilitätsarmut ist relativ“, sagt der Sprecher. „Wer nur zwei Autos hat, muss sich auch jeden Morgen entscheiden. Das ist eine Form von Not.“
Für die eigentliche Zielgruppe gibt es ebenfalls etwas. Eine Broschüre. Sie erklärt, wie man ein E-Auto kauft. Sie kommt per Post, Zustellung in fünf bis acht Werktagen.
Eine Pflegerin aus Brandenburg hat die Broschüre gelesen. Sie fährt jeden Tag 50 Minuten Bus zur Arbeit. Für die Prämie müsste sie erst 38.000 Euro für ein Auto haben. Sie hat 212.
Die Autolobby ist begeistert. Der VDA nennt den Fonds „das erfolgreichste Sozialprogramm seit dem Dienstwagenprivileg“. Er bittet um eine Verlängerung.
Auch die Kommission in Brüssel hat nachgefragt, wo das Geld geblieben ist. Die Bundesregierung hat geantwortet. Es sei bei den Bedürftigen angekommen. Bedürftig im Sinne von: Sie wollten es.
Für die nächste Runde plant die Regierung Verbesserungen. Der Antrag soll nur noch im Autohaus möglich sein. Dann kommt das Geld gleich dort an, wo es gebraucht wird. Beim Händler.
„Ehrlich gesagt ist uns scheißegal, wer das Geld kriegt“, sagt ein Beamter. „Hauptsache, es ist weg, bevor jemand fragt.“
Die eigentliche Zielgruppe darf trotzdem teilhaben. Sie darf bei der Übergabe der Neuwagen zuschauen. Vor dem Autohaus gibt es dafür eine Bushaltestelle.
Der Bus hält dort allerdings nicht mehr. Seine Linie wurde gestrichen, um die Prämien gegenzufinanzieren. In der Regierung nennt man das Klimasozialpolitik aus einem Guss.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Klimasozialfonds nach sieben Minuten leer. Anträge vor allem aus Villenvierteln +++
+++ Regierung: „Wer nur zwei Autos hat, muss sich auch entscheiden“ +++
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