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Frei zahlt Bahngeld erst, wenn es keiner mehr braucht
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Eine Strecke wartet auf Geld. Sie bekommt es, sobald sie es nicht mehr braucht. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat ein neues Prinzip für die Bahnfinanzierung vorgestellt. Geld gibt es künftig nur für Strecken, die bereits saniert sind.
„Wir wollen nicht, dass Steuergeld versickert“, sagt Frei. „Bei einer sanierten Strecke wissen wir genau, wo es hinfließt. Nämlich nirgendwohin, weil sie fertig ist.“
Der Haken fällt sogar in der Union auf. Ohne Geld wird keine Strecke saniert. Ohne Sanierung gibt es kein Geld. Frei nennt das einen „sich selbst stabilisierenden Kreislauf“.
Ein Bahnmanager nennt es anders. „Die eleganteste Verarsche seit Erfindung der Schuldenbremse“, sagt er. Er will anonym bleiben, er hat noch Strecken im Antrag.
Im Haushalt wirkt das Prinzip wunderbar. Die Bahnmilliarden stehen auf dem Papier. Ausgezahlt werden sie nie. Der Haushalt ist dauerhaft ausgeglichen.
„Wir haben so viel Geld für die Schiene wie nie“, sagt Frei. „Wir geben es nur nicht aus. Das ist der Unterschied zwischen Haben und Verschwenden.“
Das Prinzip stammt aus dem Bankwesen. Dort bekommt am leichtesten einen Kredit, wer keinen braucht. Frei hat das für den Bund übernommen.
Die Bahn hat versucht, eine Strecke vorab selbst zu sanieren. Sie strich dafür das Kantinenessen und verkaufte Bahnhofsuhren. Nach drei Jahren war ein Kilometer fertig.
Für diesen Kilometer gab es dann tatsächlich Geld. Frei überreichte es persönlich, auf einem Scheck in Übergröße. Der Scheck war zwei Meter breit. Der Betrag passte in eine Ecke.
Für Straßen gilt das Prinzip nicht. Dort gibt es Geld vorher, nachher und bei Bedarf dazwischen. „Eine kaputte Straße ist ein Notfall“, sagt Frei. „Eine kaputte Bahnstrecke ist ein Zustand.“
Finanzminister Lars Klingbeil hat das Modell geprüft und findet es elegant. Er will es auf die Rente übertragen. Rente bekäme dann, wer nachweislich keine braucht.
Die SPD-Fraktion meldete Bedenken an. Frei erklärte ihr, Bedenken würden nur berücksichtigt, wenn sie bereits ausgeräumt sind. Die SPD hat das verstanden und geschwiegen.
Ein Reporter fragte, ob das nicht Wählertäuschung sei. Frei lächelte. „Täuschung wäre es, etwas zu versprechen und nicht zu halten. Wir versprechen ja, es nicht zu halten.“
Frei wollte das Prinzip zuletzt sogar auf die eigene Fraktion anwenden. Diäten sollte es nur noch für Abgeordnete geben, die ihre Arbeit erledigt haben. Der Vorschlag wurde nach elf Minuten zurückgezogen. Die Fraktion hatte nachgezählt, wer dann noch etwas bekommt.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Frei: „Wir haben so viel Geld für die Schiene wie nie. Wir geben es nur nicht aus.“ +++
+++ Klingbeil prüft Übertragung auf die Rente +++
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