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Endlich sicher: Die Bahn kann nichts planen

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Verlassene Gleisbaustelle mit Bagger, an einem Zaun ein leerer Wandkalender, ein Waschbär radiert einen Bauplan aus.

Ein Wandkalender für die Bahn. Mehr Zusagen hatte der Ausschuss diesmal nicht im Angebot. Foto: wpa (Symbolbild)

Berlin (wpa) – Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat der Bahn endlich Planungssicherheit gegeben. Ab sofort steht fest: Es steht nichts fest.

Das Geld für die Schiene wird weiter jedes Jahr neu verhandelt. Neu ist nur die Ehrlichkeit. Die Unsicherheit ist jetzt amtlich und auf Jahre gesichert.

„Die Branche wollte Verlässlichkeit“, sagt ein Obmann des Ausschusses. „Bitte schön. Sie kann sich felsenfest darauf verlassen, dass wir uns nicht festlegen.“

Ein Tunnel braucht zwölf Jahre. Ein Haushalt hält eines. Der Ausschuss sieht darin keinen Widerspruch. Ingenieure denken in Jahrzehnten, Abgeordnete bis zur nächsten Wahl.

Die Bauindustrie bedankt sich ausdrücklich. Endlich kann sie ihren Abbau langfristig planen. Bagger werden jetzt mit fünf Jahren Vorlauf nach Polen verkauft.

„Zum ersten Mal seit Jahren weiß ich genau, was kommt“, sagt ein Bauunternehmer aus Brandenburg. „Nämlich ein Scheißdreck.“

Die Bahn hat eine eigene Abteilung für Planungssicherheit gegründet. Sie plant ausschließlich die Absage von Projekten. Ihre Trefferquote liegt bei 100 Prozent.

Ein Ausschussmitglied erklärt das System an einer Brücke. 2027 beschlossen, 2028 gestrichen, 2029 neu beantragt. „So bleibt sie dauerhaft im Gespräch. Das ist mehr, als die meisten Brücken erreichen.“

Die Planer der Länder haben sich angepasst. Sie zeichnen ihre Trassen nur noch mit Bleistift. Der Radiergummi ist das wichtigste Werkzeug der deutschen Verkehrspolitik.

Für Rüstung gilt das Verfahren nicht. Dort gibt es Zusagen über zehn Jahre und Vorkasse. „Ein Panzer muss planen können“, sagt der Obmann. „Ein Pendler muss nur warten können.“

Pro Bahn fragt, wann es endlich verlässliches Geld gibt. Der Ausschuss hat einen Termin genannt. Er wird jedes Jahr neu verhandelt.

Zum Jahresende schickt der Ausschuss der Bahn einen Wandkalender. Er hat zwölf Blätter. Alle sind leer. Auf dem Deckblatt steht: „Wir melden uns.“

Nur eine Sache im Ausschuss ist wirklich langfristig geplant. Der Obmann wechselt nach der Legislatur in die Bauindustrie. Als Berater für Kapazitätsabbau.

Sein Vertrag läuft zehn Jahre, mit Inflationsausgleich. „Man muss ja auch mal an seine Zukunft denken“, sagt er. Es ist die einzige Zukunft, für die im Haus je jemand Geld zurückgelegt hat.

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+++ Haushaltsausschuss garantiert der Bahn: Garantiert ist nichts +++

+++ Obmann: „Ein Panzer muss planen können, ein Pendler nur warten“ +++

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