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Cum-Ex-Banker reisen 1. Klasse, Schwarzfahrer in Haft

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Gerichtsflur: leerer roter Teppich vor „Saal 1: Milliarden“, lange Schlange vor „Saal 2: 3,20 Euro“, ein Waschbär schläft auf Akten.

Vor dem einen Saal steht eine Schlange. Vor dem anderen liegt ein roter Teppich, und der Staub darauf ist älter als manche Anklage. Foto: wpa (Symbolbild)

Bonn (wpa) – In Bonn laufen seit Jahren Verfahren zum Cum-Ex-Steuerraub. Es geht um Milliarden. Manche Akten sind so alt, dass sie selbst schon Rentenpunkte sammeln.

Anderswo in der Stadt wird schneller gearbeitet. Ein Mann ist ohne Fahrschein Straßenbahn gefahren. Schaden: 3,20 Euro. Er konnte die Geldstrafe nicht zahlen und sitzt jetzt ein.

Vom Kontrolleur bis zur Zellentür vergingen vier Monate. Beim Cum-Ex-Komplex ermitteln die Behörden seit über zehn Jahren. Manche Fälle könnten verjähren, bevor jemand „Urteil“ buchstabiert hat.

Die Finanzbranche ist zufrieden. Ein Lobbyist lobt den „funktionierenden Rechtsstaat“. Er meint die Abteilung, die für 3,20 Euro zuständig ist.

„Der Staat muss handlungsfähig bleiben“, sagt er. „Und er bleibt es. Gegen Leute, die sich keinen Anwalt leisten können.“

Die Cum-Ex-Akteure reisen derweil erster Klasse zum Termin. Manche reisen gar nicht und lassen sich entschuldigen. Ihre Anwälte rechnen pro Stunde ab. Eine Stunde kostet mehr als die ganze Haft des Straßenbahnfahrers.

Ein Hafttag kostet den Staat weit über 100 Euro. Der Mann sitzt wegen 3,20 Euro mehrere Wochen. Das nennt man „konsequente Durchsetzung“. Beim Steuerraub heißt derselbe Vorgang „komplex“.

Ein Justizsprecher erklärt den Unterschied. Beim Schwarzfahren sei die Lage klar. Es gebe einen Kontrolleur und keinen Fahrschein. Beim Cum-Ex gebe es nur Milliarden. Die seien schwer zu fassen, weil sie Berater haben.

Die Bundesregierung will das Ungleichgewicht beheben. Sie prüft, ob Schwarzfahrer künftig ebenfalls Steuerberater einschalten dürfen. Dann wäre die Fahrt ohne Ticket keine Straftat mehr, sondern eine „Gestaltung“.

Ein Bankenvertreter regt eine Härtefallregel an. Wer weniger als eine Million nimmt, gehört ins Gefängnis. Wer mehr nimmt, verdient Respekt. Ab einer Milliarde gilt man als Standortfaktor.

In der Zelle hat der Straßenbahnfahrer Zeit zum Nachdenken. Er habe einen Fehler gemacht, sagt er. Er hätte sich nicht 3,20 Euro nehmen sollen, sondern gleich ein paar Milliarden.

Die Finanzbranche hat inzwischen eine Spende angekündigt. Sie will Schwarzfahrern die Fahrkarten bezahlen. Aus Dankbarkeit, sagt ein Sprecher.

„Solange die Gefängnisse mit denen voll sind, ist für uns kein Platz“, sagt er. „Das ist gelebte Solidarität. Wir nennen es Kapazitätsplanung.“

+++ MÜLLEIMER-TICKER +++

+++ Cum-Ex: Verfahren seit Jahren – Schwarzfahrer nach vier Monaten in Haft +++

+++ Finanzlobby: Ab einer Milliarde gilt man als Standortfaktor +++

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