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Milliarden für Chipfabrik da, für den Jobcenter-Bus nicht
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Der Acker hat seine Milliarden nie gebraucht. Der Haltestelle hätte ein Bruchteil gereicht. Foto: wpa (Symbolbild)
Magdeburg (wpa) – Bei Magdeburg liegt ein Acker. Er sollte einmal die Zukunft sein. Ein US-Chipkonzern wollte dort eine Fabrik bauen. Der Bund hatte rund zehn Milliarden Euro Förderung bereitgelegt.
Die Fabrik kam nie. Das Geld war trotzdem da. Es lag einfach bereit, für den Fall, dass ein Weltkonzern Lust hat.
Ein paar Dörfer weiter steht eine Bushaltestelle. Von hier fährt der Bus zum Jobcenter in Magdeburg. Alle zwei Stunden. Wer um 8 Uhr einen Termin hat, nimmt den Bus um 5.40 Uhr.
Wer den Termin verpasst, riskiert eine Kürzung. Die Neue Grundsicherung ist da streng. „Wer etwas vom Staat will, muss auch etwas leisten“, heißt es aus dem Arbeitsministerium. Zum Beispiel pünktlich sein.
Für einen zweiten Bus am Morgen hat es nicht gereicht. Er hätte 180.000 Euro im Jahr gekostet. Das sind 0,0018 Prozent der Chipmilliarden.
„Das sind zwei völlig verschiedene Töpfe“, sagt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. „Der eine ist für Weltkonzerne. Der andere ist leer. Das darf man nicht vermischen.“
Der Konzern musste für seine Milliarden keinen Fragebogen ausfüllen. Er musste keinen Termin halten. Er musste nicht einmal kommen. Kürzungen gab es keine.
Bei Menschen in der Grundsicherung ist das anders. Wer zweimal nicht erscheint, verliert Geld. Wer öfter nicht erscheint, riskiert die Miete. Wer gar nicht erst kommt, wird nur als Konzern gefeiert.
Das Geld aus dem Chip-Topf ist inzwischen anders verplant. Für den Bus ist nichts übrig. Busse, heißt es, seien keine Zukunftstechnologie.
Die Landesregierung hat einen Vorschlag gemacht. Man könne das Jobcenter direkt auf den Acker verlegen. Dann wäre dort wenigstens etwas los.
Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt die Linie. „Wir sind mit dem Geld sehr verantwortungsvoll umgegangen“, sagt er. „Wir haben es einem Weltkonzern angeboten, der es nicht wollte. Einem Arbeitslosen hätten wir es nie angeboten. Der hätte es genommen.“
Am Acker steht jetzt ein großes Schild. „Hier entsteht die Zukunft“, steht darauf. Bezahlt wurde es aus Fördermitteln.
Die Bushaltestelle hat auch ein Schild bekommen. Es ist kleiner. Darauf steht: „Bitte Termin beachten.“ Bezahlt wurde es aus den Kürzungen. Das ist der einzige Topf im Land, der immer voll ist.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Reiche: „Der eine Topf ist für Weltkonzerne, der andere ist leer“ +++
+++ Klingbeil: Einem Arbeitslosen hätten wir die Milliarden nie angeboten +++
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