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Bilgers Planungs-App: Absage kommt vor dem Einwand
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Eine Bahnstrecke im digitalen Planungsstand. Der Laptop hat abgelehnt, bevor der Pflock eingeschlagen war. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Verkehrsminister Steffen Bilger hat die Planfeststellung digitalisiert. Ab sofort läuft alles über eine App. Das Verfahren dauert genauso lange wie vorher. Aber jetzt mit Push-Nachrichten.
„Wir holen den Schienenbau ins 21. Jahrhundert“, sagt Bilger. „Gebaut wird zwar weiterhin im 22. Aber die Akten sind jetzt digital.“
Die App heißt „PlanFix“. Bürger reichen dort Einwände ein. Eine künstliche Intelligenz bearbeitet sie. Sie wurde mit Daten aus 30 Jahren deutscher Verwaltung trainiert. Sie kann deshalb vor allem eins: ablehnen.
Neu ist die Geschwindigkeit. Die Ablehnung kommt jetzt, bevor der Bürger seinen Einwand abschickt. Die KI erkennt schon beim Tippen, worauf es hinausläuft.
Ein Rentner aus dem Allgäu wollte eine Lärmschutzwand beantragen. Nach dem Wort „Lärm“ kam die Absage. Mit Begründung, Rechtsbehelfsbelehrung und einem Smiley.
Auch Planungsbüros profitieren. Sie laden ihre Unterlagen hoch. Die App schickt sie zurück, mit dem Hinweis, das Format sei veraltet. Es ist das Format, das die App selbst vorgibt.
Die Bilanz ist beeindruckend. In den ersten vier Wochen wurden 12.000 Einwände abgelehnt. Genehmigt wurde nichts. Gebaut erst recht nicht. Das Ministerium meldet eine Bearbeitungsquote von 100 Prozent.
Entwickelt hat die App eine Beratungsfirma. Sie kostete 38 Millionen Euro. Davon hätte man ein paar Kilometer Gleis bauen können. Aber dafür hätte man ein Planfeststellungsverfahren gebraucht.
„Früher wussten die Bürger nicht, warum nichts passiert“, sagt Bilger. „Jetzt bekommen sie eine Benachrichtigung.“
Für Straßen gibt es eine eigene Version. Sie heißt „PlanFix Drive“. Dort ist die KI auf Genehmigung trainiert. Einwände landen automatisch im Spam-Ordner.
Umweltverbände kritisieren die Ungleichbehandlung. Bilger versteht das nicht. „Beide Apps sind digital“, sagt er. „Beide haben ein schönes Design. Gleicher geht es nicht.“
Der Deutschlandtakt soll nach Plänen des Bundes um 2070 fertig sein. Die App hat das durchgerechnet. Sie kam auf 2140. Bilger ließ den Algorithmus nachschulen. Jetzt kommt sie wieder auf 2070.
Bilger hat die App auch selbst getestet. Er reichte probehalber einen Einwand gegen die eigene Bahnpolitik ein. Die KI lehnte ausnahmsweise nicht ab. Sie gab ihm recht.
Seitdem ist sie offline. Im Ministerium wird sie als Sicherheitsrisiko geführt. Eine KI, die einem Minister widerspricht, sei ein Fehler, sagt ein Sprecher. Eine, die ihm zustimmt, wenn er sich selbst kritisiert, sei eine Katastrophe.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Bilger: Gebaut wird im 22. Jahrhundert, aber die Akten sind digital +++
+++ Planungs-KI gibt Kritik am Minister recht und wird sofort abgeschaltet +++
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