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Berlin stärkt Bus und Bahn, fährt aber Limousine
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Vorrang für den Nahverkehr, Vorfahrt für die Limousine. Die Busspur war zum Glück frei. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Berlin hat ein neues Gesetz. Bus, Bahn und Rad haben jetzt Vorrang. Die Abstimmung endete am Donnerstag um 22.47 Uhr.
Um 22.52 Uhr stand die Wagenkolonne vor dem Abgeordnetenhaus. Schwarze Limousinen, Motor an, Sitzheizung vorgewärmt.
Die Senatsmitglieder stiegen ein. Keiner nahm den Bus. Die Haltestelle liegt 80 Meter entfernt.
„Das ist kein Widerspruch“, sagt ein Sprecher der Regierungsfraktionen. „Wer Gesetze für den Nahverkehr macht, kann ihn nicht auch noch benutzen. Das wäre Befangenheit.“
Man müsse unabhängig bleiben. Ein Richter gehe ja auch nicht ins Gefängnis, um sich ein Urteil zu bilden.
Im Gesetz steht der Satz: „Der Nahverkehr ist das Rückgrat der Stadt.“ Im Fahrtenbuch des Senats steht: „Rückfahrt Zehlendorf, Zwischenhalt Weinbar.“
Gegen Mitternacht war die U-Bahn voll. Pflegekräfte, Köche, Reinigungskräfte. Die Leute, für die das Gesetz gemacht ist, waren alle da.
Die Leute, die es gemacht haben, standen im Stau. Auf der Busspur. Ihre Fahrer haben dafür eine Ausnahmegenehmigung.
Ein Busfahrer hupte. Ein Personenschützer notierte sich seine Dienstnummer. Vorrang ist Vorrang, aber nicht für jeden.
Die Opposition spricht von Heuchelei. Die Koalition widerspricht. Heuchelei sei, wenn man vorgibt, Bus zu fahren. Man gebe nichts vor. Man fahre offen und ehrlich Limousine.
„Wir machen die Gesetze“, sagt der Sprecher. „Nachtbus fahren sollen die anderen. Wir sind doch nicht bescheuert.“
Eine Journalistin wollte wissen, wann ein Senatsmitglied zuletzt Bus gefahren sei. Nach langem Schweigen meldete sich einer. Wahlkampf 2016, mit Fotograf.
Er habe es nicht vergessen, sagte er. Es habe gerochen. Die Leute hätten ihn angeschaut. Seitdem kämpft er dafür, dass andere das jeden Tag erleben dürfen.
Zum Schluss der Sitzungswoche beschloss das Parlament noch einen zweiten Antrag. Es gibt jetzt eine zweite Fahrbereitschaft. Für den Fall, dass die erste im Bus-Vorrang feststeckt.
Begründung im Antrag: Der neue Vorrang verlängere die Fahrzeiten für Dienstwagen. Das sei den Mandatsträgern nicht zuzumuten. Für die Pflegekraft im Nachtbus gilt das Zumutbare weiter unbegrenzt.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Koalition: Wer Gesetze für den Bus macht, muss ihn nicht auch noch ertragen +++
+++ Parlament beschließt zweite Fahrbereitschaft für den Fall, dass die erste im Bus-Vorrang steckt +++
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