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EU-Grenzwerte jetzt mit Briefkopf der Autolobby
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Die Kommission hat den Text gründlich geprüft. Nur eben nicht, von wem er ist. Foto: wpa (Symbolbild)
Brüssel (wpa) – Die EU-Kommission hat ihren Entwurf für die neuen Flottengrenzwerte vorgelegt. Er ist fehlerfrei, gut formatiert und auffällig kundenfreundlich. Oben auf jeder Seite steht das Logo der Autolobby.
„Ein Versehen beim Kopieren“, sagt ein Kommissionssprecher. „Wir haben den Text natürlich gründlich geprüft. Nur das Logo nicht.“
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht kein Problem. Sie lobt die „vorbildliche Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft“. Zur Zivilgesellschaft zählt in Brüssel jeder, der sich ein Büro mit Blick auf die Kommission leisten kann.
Die Grenzwerte selbst sind ehrgeizig. Sie gelten ab 2040. Für Fahrzeuge über zwei Tonnen gelten sie ab 2060. Für Fahrzeuge mit Ledersitzen gelten sie als Empfehlung.
Auf Seite 14 steht noch eine Fußnote. „Hier bitte einen Satz zur Technologieoffenheit einfügen, Gruß, Jürgen.“ Die Kommission hat den Satz eingefügt. Die Fußnote hat sie stehen lassen, aus Respekt.
In Brüssel heißt das Verfahren „Konsultation“. Die Lobby schreibt den Text. Die Kommission konsultiert danach die Druckerei.
Auch die Umweltverbände durften Stellung nehmen. Ihre Stellungnahme liegt im Anhang. Der Anhang wird nicht gedruckt, um Papier zu sparen.
Für die Bahn enthält der Entwurf ebenfalls einen Absatz. Güter sollen „bevorzugt auf der Straße“ fahren. Das sei gelebte Verlagerung, nur eben in die andere Richtung.
Von der Leyen verteidigt das Papier im Parlament. „Wir hören auf alle Stimmen“, sagt sie. „Besonders auf die, die schon fertig formuliert sind.“
Ein Abgeordneter fragte, wer den Text geschrieben habe. Von der Leyen sagte, er sei „in enger Abstimmung“ entstanden. Auf die Frage, mit wem, sagte sie: „Eng.“
Dann ließ sie sich mit dem Entwurf fotografieren. Das Logo verdeckte sie dabei mit dem Daumen. Es war ihr größter persönlicher Einsatz für das Klima in dieser Amtszeit.
Ein Gewerkschafter der Eisenbahner fasst es knapper zusammen. „Die Autobosse schreiben sich ihre Gesetze selbst. Und wir stehen wie die Deppen am Gleis und warten auf Güterzüge, die keiner mehr bestellt.“
Die Kommission spart durch das Verfahren viel Arbeit. Sie prüft nun, die Abteilung für Fahrzeugnormen aufzulösen. Ihre Aufgaben soll ein Drucker übernehmen, gespendet von einem großen Autobauer.
Nur eine Stelle wurde nachträglich geändert. Im Briefkopf stand „Entwurf“. Die Kommission hat es durch „Beschluss“ ersetzt.
Die Autolobby hat sich für die schnelle Arbeit bedankt. Mit einem freundlichen Brief. Die Kommission hat ihn noch am selben Tag als nächste Verordnung veröffentlicht.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Von der Leyen: „Wir hören besonders auf Stimmen, die schon fertig formuliert sind“ +++
+++ Fußnote im EU-Entwurf: „Hier bitte Satz zur Technologieoffenheit, Gruß, Jürgen“ +++
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