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Autobahn-Investoren kassieren für jeden schnelleren Zug

Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Autobahn neben einer Bahnstrecke, Schild „Zug zu schnell? Strafe!“, ein Waschbär in Warnweste blitzt den Zug mit einem Radargerät.

Geblitzt wird nur die Schiene. Die Autobahn hat Bestandsschutz. Foto: wpa (Symbolbild)

Kassel (wpa) – Der Bund holt private Investoren an die Autobahn. Die Verträge sind fast fertig. Eine Klausel, die in einem kursierenden Entwurf stehen soll, sorgt für Aufsehen. Sie betrifft nicht die Straße, sondern die Schiene daneben.

Die Investoren verlangen Schutz vor „unfairem Wettbewerb durch Schienenausbau“. Für jede Minute, die ein Zug auf einer parallelen Strecke schneller wird, zahlt der Bund einen Ausgleich.

„Das ist marktüblich“, sagt ein Vertreter der Investoren. „Wer eine Bäckerei kauft, will auch nicht, dass nebenan eine zweite aufmacht. Schon gar keine gute.“

Verkehrsminister Steffen Bilger findet das nachvollziehbar. „Wir wollen verlässliche Partner sein“, sagt er. „Die Bahn war nie verlässlich. Für sie ändert sich also nichts.“

Gerechnet wird pro Minute und Strecke. Eine Minute Fahrzeitgewinn zwischen Kassel und Frankfurt kostet den Bund 3,8 Millionen Euro im Jahr. Wird der Zug langsamer, zahlt niemand etwas zurück.

Im Ministerium hat man das durchgerechnet. Ein Ausbau der Schiene lohnt sich damit nie wieder. Das Ministerium nennt das „Planungssicherheit“.

Die Klausel gilt 30 Jahre. Sie verlängert sich automatisch, wenn niemand widerspricht. Widersprechen darf nur, wer Anteile an der Autobahn hält.

Ein Fahrgastverband hat es zusammengefasst. Der Bund zahlt künftig Geld dafür, dass seine eigene Bahn langsam bleibt. Bisher hat er das umsonst bekommen.

Ein Haushälter der Union sieht trotzdem einen Vorteil. „Endlich wird Stillstand in Euro beziffert“, sagt er. „Das macht ihn bilanzierbar. Vorher war er nur ärgerlich.“

Für Güterzüge gilt eine Sonderregel. Ein Güterzug ersetzt bis zu 52 Lkw. Jeder fehlende Lkw ist für die Investoren entgangene Maut. Pro Güterzug wird deshalb eine Ausgleichsgebühr fällig.

Bezahlt werden soll sie aus der Trassenpreisförderung. Die wird ohnehin von 345 auf 200 Millionen gekürzt. Was übrig bleibt, geht dann an die Investoren.

Kritiker sprechen von Erpressung. Das Ministerium widerspricht. Erpressung sei verboten. Das hier stehe in einem Vertrag, mit Unterschrift und Siegel.

Bilger überreichte den Investoren zur Unterzeichnung ein Geschenk. Ein ICE-Modell, in Bernstein gegossen. Es bewegt sich keinen Millimeter. Die Investoren waren gerührt.

Ein Investor fragte, ob es so eine Klausel auch für Radwege gibt. Bilger hat eine einfachere Lösung. Radwege werden einfach nicht mehr gebaut. Dann muss man auch nichts ausgleichen.

+++ MÜLLEIMER-TICKER +++

+++ Vertragsentwurf: Bund soll für jede Minute schnellere Bahn zahlen +++

+++ Bilger schenkt Investoren ICE in Bernstein – bewegt sich nicht +++

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