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Union: Raser kriegen Seminar, Schwarzfahrer Knast
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)

Die Zelle hat keinen Blick auf die Autobahn. Das gilt in der Union als Strafverschärfung. Foto: wpa (Symbolbild)
Hamm (wpa) – Die Union hat sich in der Rechtspolitik festgelegt. Härtere Strafen für Raser lehnt sie ab. Beim Schwarzfahren bleibt das Strafrecht.
„Wer zu schnell fährt, will vorankommen“, sagt ein Rechtspolitiker der Union. „Das ist Leistung. Wer ohne Ticket fährt, will umsonst vorankommen. Das ist Sozialismus.“
Für Raser plant die Union deshalb Schulungen. Ein Wochenende im Tagungshotel. Thema: „Geschwindigkeit verantwortungsvoll genießen“. Mit Wellnessbereich.
Für Schwarzfahrer gibt es Zellen. Wer seine Geldstrafe nicht zahlen kann, sitzt sie ab. Das ist schon heute so. Die Union will es nur endlich gut finden dürfen.
Ein Hafttag kostet den Staat einen dreistelligen Betrag. Ein Deutschlandticket kostet ab Januar 66,80 Euro im Monat. Die Union rechnet trotzdem mit Einsparungen. Wie, sagt sie nicht.
In Hamm saß zuletzt ein Rentner 30 Tage ein. Er war dreimal ohne Ticket zur Tafel gefahren. Die Union nennt das „konsequenten Rechtsstaat“.
Im selben Monat wurde ein Mann mit 90 Sachen zu viel geblitzt. Er bekam ein Bußgeld und ein Fahrverbot. Er hat einen Fahrer. Er hat es nicht gemerkt.
„Man muss die Verhältnismäßigkeit wahren“, erklärt der Rechtspolitiker. „Ein Raser bringt Steuern. Er kauft Sprit, Reifen und alle drei Jahre ein neues Auto. Ein Schwarzfahrer kauft nicht mal ein Ticket.“
Dazu kommt die Frage der Würde. Ein Raser hat einen Sportwagen. Den kann man nicht in eine Zelle sperren. Der Schwarzfahrer hat nur sich selbst. Der passt rein.
Die SPD hat Bedenken. Sie will Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit machen. Die Union lehnt ab. Dann wäre Armut ja nicht mehr strafbar.
Fahrgastvertreter haben einen Kompromiss angeboten. Gleiche Regeln für beide. Die Union fand das radikal. „Gleiches Recht für alle ist Gleichmacherei“, hieß es.
Die Union hat den Vorwurf der Klassenjustiz zurückgewiesen. Es gebe keine Klassen. Es gebe nur Leute mit Auto und Leute mit Akte.
Für Schwarzfahrer mit Sportwagen hat die Fraktion trotzdem eine Sonderregel gefunden. Sie dürfen die Haft im eigenen Auto absitzen.
Auf der Autobahn. Ohne Tempolimit. Die Union nennt das „offenen Vollzug“.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Union: Zu schnell fahren ist Leistung, schwarzfahren Sozialismus +++
+++ Haft für Sportwagenbesitzer künftig im eigenen Auto +++
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