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Parteien versprechen: Wir versprechen nichts mehr
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Die leere Seite ist das ehrlichste Kapitel im ganzen Programm. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Die Parteien im Bundestag haben ein Fairnessabkommen unterzeichnet. Es enthält einen einzigen Punkt. Zur Bahn wird nichts mehr versprochen.
Die Begründung steht in der Präambel. Gebrochene Versprechen zerstören Vertrauen. Also verzichtet man auf Versprechen. Dann kann man auch keine mehr brechen.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat das Abkommen ausgehandelt. „Wir haben den Deutschlandtakt versprochen, schnellere Züge und mehr Pünktlichkeit“, sagt er. „Das war unredlich. Wir wussten ja, dass wir das nicht machen.“
Die Wahlprogramme bleiben beim Thema Schiene deshalb leer. Unter der Überschrift „Bahn“ steht eine weiße Seite. Die Union hat sie trotzdem auf Hochglanzpapier drucken lassen.
Die SPD zögerte kurz. Sie hatte noch ein altes Bahn-Versprechen in der Schublade. Bei der Prüfung stellte sich heraus, dass es nie jemand bemerkt hatte. Sie unterschrieb.
Die Grünen wollten wenigstens eine Fußnote mit dem Wort „irgendwann“. Die Fußnote wurde abgelehnt. Sie sei bereits ein Versprechen, nur ein feiges.
Die Linke unter Fraktionschefin Heidi Reichinnek verweigerte als einzige die Unterschrift. Sie will weiter mehr Züge fordern. Die anderen Fraktionen werteten das als Wortbruch. Am Abkommen.
Die AfD unterschrieb sofort. Parteichefin Alice Weidel erklärte, ihre Partei verspreche zur Bahn ohnehin nichts. Sie verspreche nur, dass früher alles besser war. Das falle unter Heimatpflege.
Das Abkommen wird von einer Kommission überwacht. Sie prüft jede Rede auf verdächtige Zukunftsformen. Sätze mit „werden“ oder „bis 2030“ werden gemeldet.
Ein Unionsabgeordneter hat bereits einen Verweis bekommen. Er hatte im Wahlkreis gesagt, der Bahnhof bekomme „vielleicht“ einen Aufzug. Die Kommission wertete „vielleicht“ als Versprechen light.
Für Straßen gilt das Abkommen nicht. Dort darf weiter alles versprochen werden. Ortsumgehungen, Brücken, sechs Spuren. „Bei Straßen halten wir ja manchmal Wort“, sagt Frei. „Das wäre unfair gegenüber der Bahn.“
Die Parteien loben sich für die neue Ehrlichkeit. Erste Umfragen zeigen Wirkung. Das Vertrauen in Bahn-Versprechen ist zum ersten Mal seit Jahren nicht weiter gesunken. Es gibt keine mehr.
Nach der Unterzeichnung gab es Sekt. Frei hob das Glas und sprach von einem historischen Tag. Dann versprach er feierlich, das Abkommen einzuhalten.
Ein Mitarbeiter wies ihn leise darauf hin, dass er damit gerade ein Versprechen zur Bahn gegeben habe. Frei nickte. Er hat es noch am selben Abend gebrochen. Die Union nennt das Verlässlichkeit.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Frei: Wir wussten ja, dass wir das nicht machen +++
+++ Kommission meldet Sätze mit „bis 2030“ als Verstoß +++
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