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Klingbeil plündert Schienentopf für Konzerne
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Das Schild ist das Hellste am ganzen Bahnhof. Strom zahlt der Steuerzahler, die Dankbarkeit der Konzern. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Die Konzerne bekommen ihre Steuersenkung. Finanzminister Lars Klingbeil hat das Geld gefunden. Es lag im Schienentopf und wurde dort nicht gebraucht. Gleise baut ja ohnehin keiner.
„Wir nehmen nur Geld, das nie verbaut worden wäre“, sagt Klingbeil. „Das ist kein Kürzen. Das ist Realismus mit sozialdemokratischem Antlitz.“
Das Verfahren ist elegant. Planungen werden so lange verzögert, bis am Jahresende Geld übrig ist. Dann gilt es als frei. Dann wird es verschenkt.
Die Unternehmen zeigen sich dankbar. Als Zeichen der Verbundenheit spenden sie ein Bahnhofsschild. Es ist groß, beleuchtet und trägt ihr Logo.
Montage, Strom und Wartung zahlt der Staat. „Das ist eine öffentlich-private Partnerschaft“, sagt Klingbeil. „Die Öffentlichkeit zahlt. Die Privaten sind die Partner.“
Das erste Schild hängt am Hauptbahnhof einer mittelgroßen Stadt im Ruhrgebiet. Darunter fährt seit drei Wochen nichts. Die Stellwerkssanierung wurde verschoben. Es fehlte das Geld.
Das Schild leuchtet trotzdem. Es ist das Hellste am ganzen Bahnhof. Pendler orientieren sich daran, wenn sie im Dunkeln den Ersatzbus suchen.
In der SPD-Fraktion regt sich Unmut. Klingbeil erinnert an die Tradition der Partei. „Die SPD hat immer für die Arbeiter gekämpft“, sagt er. „Und Aktionäre arbeiten auch. Hart sogar, an ihrer Dividende.“
Die Wirtschaft lobt den Minister überschwänglich. Ein Verbandschef nannte ihn „den besten Finanzminister, den die FDP je hatte“. Klingbeil bedankte sich. Er hat den Witz nicht verstanden.
Für die Pendler gibt es ebenfalls eine Entlastung. Sie dürfen das Schild kostenlos ansehen. Fotografieren kostet extra, das regelt die Markenlizenz.
Das Ministerium rechnet mit großen Wachstumseffekten. Die gesparten Steuern sollen in Investitionen fließen. Erste Unternehmen haben bereits investiert. In Aktienrückkäufe.
Kritiker sprechen von Umverteilung von unten nach oben. Klingbeil weist das zurück. Das Geld sei nie unten gewesen. Es habe nur kurz im Topf gelegen und sei dann seinem natürlichen Fluss gefolgt.
Am Freitag enthüllte Klingbeil das Schild persönlich. Er zog an der Schnur, das Tuch fiel, die Kameras klickten. Hinter ihm stand ein Zug mit Rost an den Türen.
Ein Fotograf bat den Minister, sich genau unter das Schild zu stellen. Klingbeil tat es sofort. Er wusste genau, wo er hingehört. Unter das Logo.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Klingbeil: „Wir nehmen nur Geld, das nie verbaut worden wäre“ +++
+++ Verbandschef lobt Klingbeil als „besten Finanzminister, den die FDP je hatte“ +++
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