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Jobcenter: Führerschein nur mit Auto, Auto ist Vermögen
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Die Haltestelle steht noch. Fahren muss man hier jetzt mit Eigenverantwortung. Foto: wpa (Symbolbild)
Kargenhagen (wpa) – Ein Arbeitsloser aus Kargenhagen in Vorpommern hat eine Stelle gefunden. Sie ist 23 Kilometer entfernt. Er braucht dafür einen Führerschein. Er hat das Jobcenter gefragt.
Das Jobcenter zahlt Führerscheine. Aber nur, wenn ein Auto vorhanden ist. Ohne Auto sei ein Führerschein „nicht zielführend“.
Ein Auto zu haben, ist allerdings auch nicht vorgesehen. Ein Auto gilt als Vermögen. Wer Vermögen hat, bekommt keine Leistungen. Also auch keinen Führerschein.
„Die Regeln sind eindeutig“, sagt eine Sprecherin. „Nur eben nicht miteinander vereinbar. Das ist nicht unsere Aufgabe.“
Bleibt die Bahn. Die Strecke von Kargenhagen zur Arbeitsstelle wurde im selben Jahr abbestellt. Dem Land war sie zu teuer. Die Rendite war zu gering. Die Fahrgäste auch.
Der Mann fragte, wie er nun zur Arbeit kommen soll. Die Antwort kam schriftlich: „Mit Eigenverantwortung.“ Die fährt dort aber auch nur zweimal am Tag.
Tritt er die Stelle nicht an, droht eine Kürzung. Die Neue Grundsicherung sieht härtere Sanktionen vor. Wer nicht zur Arbeit kommt, wird bestraft. Auch wenn es keinen Weg dorthin gibt.
Im Bundesarbeitsministerium sieht man das gelassen. „Wir haben mit der Reform den Druck erhöht“, sagt ein Beamter. „Wohin der Druck führt, ist nicht unser Ressort.“
Das Jobcenter hat ihm ein Fahrrad empfohlen. Kaufen muss er es selbst. Ein gekauftes Fahrrad gilt allerdings als Vermögen. Ein geschenktes als Einkommen.
In Berlin lobt die Union die Härte der Reform. „Wer arbeiten will, findet einen Weg“, sagt ein Unionsabgeordneter. Er selbst muss keinen finden. Er hat einen Fahrer.
Der Arbeitgeber hat inzwischen einen anderen eingestellt. Einen mit Auto. Für die Statistik ist das ein voller Erfolg. Eine Stelle wurde besetzt. Von wem, ist dem Amt scheißegal.
Der Mann bekommt jetzt weniger Geld. Wegen fehlender Mitwirkung. Er will dagegen klagen. Das Sozialgericht ist in der Kreisstadt, 31 Kilometer entfernt.
Die Bahnlinie dorthin wurde ebenfalls abbestellt. Das Gericht hat ihm trotzdem einen Termin gegeben. Erscheint er nicht, gilt das als weitere fehlende Mitwirkung. Das Jobcenter hat die nächste Kürzung schon vorbereitet. Mit Eigenverantwortung.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Jobcenter: Führerschein nur mit Auto, das Auto ist Vermögen +++
+++ Sozialgericht 31 Kilometer entfernt – Bahnlinie dorthin ebenfalls abbestellt +++
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