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Frei: Grundsicherung per App, Handy erst verkaufen
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Ein Smartphone im Pfandhaus. Es war die Eintrittskarte zum Sozialstaat, deshalb musste es weg. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Die neue Grundsicherung soll digital werden. Das hat Unionsfraktionschef Thorsten Frei angekündigt. Anträge gibt es künftig nur noch per App.
„Wir holen den Sozialstaat ins 21. Jahrhundert“, sagt Frei. „Papier ist teuer. Personal auch. Eine App kostet nur einmal.“
Es gibt eine Bedingung. Wer Grundsicherung beantragt, muss vorher sein Vermögen verwerten. Ein Smartphone zählt als Vermögen.
Wer ein Handy hat, muss es also erst verkaufen. Danach darf er den Antrag stellen. Der Antrag läuft auf dem Handy.
Frei sieht darin keinen Widerspruch. „Wir fördern und fordern“, sagt er. „Das Fordern kommt eben zuerst. Das Fördern schauen wir uns später an. Vielleicht.“
Das Digitalministerium hat die App gebaut. Sie heißt „Bürgerkonto Plus“. Sie funktioniert nur auf Geräten, die nicht älter als zwei Jahre sind. Wer ein neueres Gerät hat, gilt aber als nicht bedürftig.
Ein Sprecher der Fraktion nennt das „Treffsicherheit“. Die App erreiche genau die Richtigen. Nämlich niemanden.
Wer kein Handy hat, kann einen Termin im Jobcenter machen. Der Termin wird per App vergeben.
Ins Jobcenter kommt man mit Bus und Bahn. Das Deutschlandticket gibt es nur noch digital. Wer kein Handy hat, kann also nicht hinfahren.
Wer den Termin verpasst, bekommt eine Sanktion. Die neue Grundsicherung ist da streng. Die Sanktion wird per App mitgeteilt.
Sozialverbände sprechen von einem Kreis, aus dem es keinen Ausweg gibt. Frei korrigiert. „Es gibt einen Ausweg. Arbeit. Die findet man übrigens am besten per App.“
Der Fraktionschef hat das Verfahren selbst getestet. Er wollte zeigen, wie leicht es ist. Er legte sein Handy auf den Tisch, um es symbolisch zu verwerten. Dann fiel ihm ein, dass er drei hat. Ein dienstliches, ein privates und eines nur für Verbände.
Die Verwertung musste ausfallen. Alle drei Geräte sind steuerlich absetzbar. Frei bleibt also leider vermögend. Er findet, das sei ein Beweis, dass das System funktioniert: Bei ihm erkennt die App sofort, dass er nichts braucht. Nicht mal Anstand.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Frei: Das Fordern kommt zuerst, das Fördern schauen wir uns vielleicht später an +++
+++ Grundsicherungs-App erreicht genau die Richtigen: niemanden +++
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