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Bürgerbegehren für Bahnhalt scheitert am fehlenden Bus
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Die Unterschriftenliste im Rathaus. Für Bürger mit Auto, Zeit und Glück. Foto: wpa (Symbolbild)
Landkreis Distelgrund (wpa) – In einer Gemeinde im Landkreis Distelgrund ist ein Bürgerbegehren gescheitert. Es ging um einen Bahnhalt. Es fehlten 312 Unterschriften. Vor allem fehlte ein Bus.
Die Listen lagen im Rathaus aus. Werktags von 9 bis 11 Uhr. Das Rathaus liegt am Ortsrand, neben dem Bauhof. Dorthin fährt kein Bus. Genau deshalb wollte man ja den Bahnhalt.
Der Bürgermeister hat alle Regeln eingehalten. Er betont das oft. „Wir haben nichts falsch gemacht“, sagt er. „Wir haben alles richtig gemacht. Für uns.“
Unterschreiben durfte nur, wer persönlich kam. Mit Ausweis. Eine Briefwahl für Bürgerbegehren gibt es hier nicht. Der Bürgermeister hat das extra nachgelesen. Er hat dabei gelächelt.
Die Initiative hatte 900 Unterstützer. Sie wohnen in den Ortsteilen. Sie arbeiten in der Stadt, oft im Schichtdienst. Zwischen 9 und 11 Uhr sind sie bei der Arbeit oder schlafen endlich.
Eine Altenpflegerin versuchte es zu Fuß. Sie lief 50 Minuten. Um 11.02 Uhr stand sie vor der Tür. Die Tür war zu. Drinnen saß der Bürgermeister und aß eine Brezel.
Ein Rentner nahm ein Taxi für 34 Euro. Das Rathaus nahm seine Unterschrift an. Dann wies man ihn darauf hin, dass er seine Straße falsch geschrieben habe.
Am Ende kamen 588 Unterschriften zusammen. Nötig gewesen wären 900. Der Bürgermeister erklärte das Thema für „demokratisch entschieden“.
„Die Bürger haben gesprochen“, sagte er. „Die meisten haben geschwiegen. Und Schweigen ist in meiner Gemeinde Zustimmung.“
Die Initiative fragte, warum die Listen nicht im Supermarkt auslagen. Die Antwort: Ein Supermarkt sei „kein Ort der Demokratie“. Ein Rathaus schon. Es hat ja Öffnungszeiten.
Der Bürgermeister selbst braucht keinen Bahnhalt. Er wohnt neben dem Rathaus. Sein Dienstwagen steht vor der Tür. Er nennt das „kurze Wege“. Er meint seine.
Inzwischen hat er ein neues Projekt angestoßen. Eine Umgehungsstraße. Die Listen dafür liegen im Autohaus aus. Rund um die Uhr. Mit Kaffee und Brezeln.
Die Initiative gibt nicht auf. Sie plant ein neues Bürgerbegehren. Diesmal gegen den Bürgermeister. Die Listen liegen nur an einem Ort aus: auf dem alten Bahnsteig, werktags von 9 bis 11 Uhr.
Der Bürgermeister hat angekündigt, er werde selbstverständlich hingehen und dagegen unterschreiben. Er weiß nur noch nicht, wie. Sein Dienstwagen passt nicht auf den Bahnsteig. Und einen Bus gibt es ja nicht, dafür hat er gesorgt.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Bürgermeister: „Schweigen ist in meiner Gemeinde Zustimmung“ +++
+++ Neues Bürgerbegehren gegen den Bürgermeister. Listen liegen am alten Bahnsteig aus +++
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