Stimmt es, dass …?
„Die Schulden sind ausgestiegen. Sie haben nur den Wagen gewechselt.“
Stimmt es, dass die alten Bahnschulden seit 1999 Schulden des Bundes sind?
→ Ein Mythos auf dem Prüfstand.
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Kurz gesagt
Ja. Bei der Bahnreform 1994 landeten die Altschulden von Bundesbahn und Reichsbahn zuerst im Bundeseisenbahnvermögen, einem eigenen Topf des Bundes. Seit dem 1. Juli 1999 ist der Bund per Gesetz Mitschuldner, im Verhältnis zum BEV sogar alleiniger Schuldner. Die Altschulden gehören seitdem zur Bundesschuld.
Am 21. Juni 1999 wird ein Gesetz mit einem sehr langen Namen ausgefertigt. Es tritt am 1. Juli 1999 in Kraft.
Darin steht ein Satz, der viele Milliarden bewegt. Der Bund übernimmt als Mitschuldner die Schulden des Bundeseisenbahnvermögens.
Wer bis dahin dachte, die Bahnschulden seien schon 1994 beim Bund gelandet, lag nur halb richtig.

Die Fakten in Zahlen
66
Mrd. D-Mark
Schulden von Bundesbahn und Reichsbahn 1993
1994
Jahr
Schulden gehen auf das Bundeseisenbahnvermögen über
1999
Jahr
Bund wird Mitschuldner, ab 1. Juli
Grundlage sind das Gesetz zur Neugliederung der Bundeseisenbahnen von 1993 und das Schuldenmitübernahmegesetz vom 21. Juni 1999.
1994: Die Schulden bekommen einen eigenen Topf
Ende 1993 hatten Bundesbahn und Reichsbahn zusammen 66 Milliarden D-Mark Schulden. Das sind rund 34 Milliarden Euro.
Mit der Bahnreform wurden beide Bahnen am 1. Januar 1994 zum Bundeseisenbahnvermögen zusammengelegt, kurz BEV. Ihre Verbindlichkeiten gingen dabei auf das BEV über.
Den Zugbetrieb und die Gleise bekam die neue Deutsche Bahn AG. Sie startete ohne die alten Schulden.

Ein Sondervermögen ist keine Firma
Das BEV ist ein nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes. Es gehört also dem Bund, führt aber eine eigene Rechnung.
Das Gesetz von 1993 trennt diesen Topf vom übrigen Bundesvermögen. Für die Altschulden stand der Bund aber schon ab 1994 gerade.
Die alten Bahnschulden lagen damit in einem Nebenhaushalt. In der eigentlichen Bundesschuld tauchten sie zunächst nicht auf.
Gut zu wissen
Das BEV verdient auch selbst Geld. Seine wichtigste eigene Einnahme ist die Erstattung von Personalkosten für Beamte, die bei der Deutschen Bahn arbeiten.
Diese Beamten sind seit 1994 dem BEV zugeordnet. Die Bahn bekommt sie vom BEV gestellt und zahlt dafür.
Das Gesetz vom Juni 1999
Fünf Jahre später änderte sich das. Am 21. Juni 1999 wurde das Schuldenmitübernahmegesetz ausgefertigt.
Sein voller Name nennt drei Töpfe. Es geht um den Erblastentilgungsfonds, das Bundeseisenbahnvermögen und den Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes.
Ab dem 1. Juli 1999 übernimmt der Bund als Mitschuldner die aufgelaufenen Verbindlichkeiten des BEV. Ausdrücklich gehören die Altkredite von Bundesbahn und Reichsbahn dazu.
Im Gesetz über das BEV steht seitdem ein Zusatz. Die Trennung vom Bundesvermögen gilt weiter, die Mitübernahme der Schulden bleibt davon aber unberührt.

Was „Mitschuldner“ hier bedeutet
Mitschuldner heißt: Der Bund steht für die Schulden mit ein. Er hat sich per Gesetz selbst in die Pflicht genommen.
Das BEV blieb bestehen und führt weiter seine eigene Rechnung. Im Verhältnis zum BEV ist der Bund seitdem aber alleiniger Schuldner der alten Kredite.
Damit ist die Frage im Titel beantwortet. Die alten Bahnschulden zählen seit 1999 zu den Schulden des Bundes.
Was das BEV heute noch kostet
Das BEV gibt es bis heute. Es sitzt in Bonn und hat rund 1.400 Mitarbeiter, die Beschäftigten mit Dienstleistungsüberlassung eingerechnet.
Es betreut mehr als 100.000 Versorgungsempfänger, vor allem frühere Bundesbahnbeamte und ihre Hinterbliebenen.
Was das BEV nicht selbst einnimmt, trägt der Bundeshaushalt. Das sind mehrere Milliarden Euro im Jahr, vor allem für Pensionen.
Warum der Umweg über einen Sondertopf?
Die Bahnreform sollte die neue Deutsche Bahn AG von ihren Altlasten befreien. Dazu gehörten die Schulden und die Pensionen.
Die Altlasten blieben beim Bund, aber getrennt in einem eigenen Vermögen. 1999 holte der Bund die Schulden dann ganz offiziell unter sein eigenes Dach.
Also: Stimmt es?
Ja. Seit dem 1. Juli 1999 steht der Bund per Gesetz als Mitschuldner für die Altschulden von Bundesbahn und Reichsbahn ein.
Vorher lagen sie fünf Jahre lang im Bundeseisenbahnvermögen. Mit den heutigen Schulden der Deutschen Bahn AG haben sie nichts zu tun.
Häufige Fragen
Wer übernahm 1994 die Schulden von Bundesbahn und Reichsbahn?
Was änderte sich 1999?
Gibt es das Bundeseisenbahnvermögen noch?
Wie hoch waren die Schulden bei der Bahnreform?
Muss die Deutsche Bahn AG die alten Schulden zurückzahlen?
Weiterfahrt
→ Wie hoch waren die Schulden der Bahn bei der Bahnreform?: die Zahlen von 1993
→ Bahnreform: Als die DB entstand: die Reform einfach erklärt
→ Sollte der Bund die Bahn entschulden?: die Debatte um die neuen Schulden
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