Stimmt es, dass …?
„Nächster Halt: Barrierefreiheit. Bitte haben Sie noch etwas Geduld.“
Stimmt es, dass der Nahverkehr bis 2022 vollständig barrierefrei sein musste?
→ Ein Mythos auf dem Prüfstand.
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Kurz gesagt
Jein. Seit 2013 nennt das Personenbeförderungsgesetz den 1. Januar 2022 als Ziel für einen vollständig barrierefreien Nahverkehr. Begründete Ausnahmen heben die Frist aber auf, und für S-Bahn und Regionalzug gilt sie gar nicht (Stand: November 2026).
Eine Bushaltestelle mit Stufe, eine Straßenbahn mit drei Treppen am Einstieg. Das gibt es auch im Jahr 2026 noch.
Dabei hört man oft: Bis 2022 hätte doch alles barrierefrei sein müssen. Steht das so im Gesetz?
Ein Datum steht tatsächlich drin. Was es bedeutet, ist eine andere Frage.

Die Fakten in Zahlen
1.1.2022
Zieldatum
für vollständige Barrierefreiheit im Nahverkehrsplan
2013
Jahr
seit dem die Vorgabe im Personenbeförderungsgesetz steht
1.000
Reisende pro Tag
Schwelle, ab der umgebaute Bahnhöfe stufenfrei werden müssen
Die ersten beiden Werte gelten für Bus, Straßenbahn und U-Bahn. Der dritte stammt aus der EU-Regel TSI PRM für Bahnhöfe.
Was genau im Gesetz steht
Die Stelle heißt § 8 Absatz 3 Personenbeförderungsgesetz, kurz PBefG. Dort geht es um den Nahverkehrsplan, den die zuständigen Behörden in der Regel für ihre Region aufstellen.
Dieser Plan muss die Belange von Menschen berücksichtigen, die in ihrer Mobilität oder ihren Sinnen eingeschränkt sind. Und zwar mit dem Ziel, bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit zu erreichen.
Barrierefrei heißt etwa: stufenlos einsteigen, Leitstreifen für Blinde, Ansagen und Anzeigen für alle Sinne.
Die Vorgabe kam mit der großen Reform des Gesetzes. Sie gilt seit 2013.

Der Satz direkt danach
Gleich im nächsten Satz folgt die Hintertür. Die Frist gilt nicht, wenn der Nahverkehrsplan Ausnahmen konkret benennt und begründet.
Eine Region kann also festhalten, welche Haltestelle warum später umgebaut wird. Dann ist die Frist für diese Stelle aufgehoben.
Der Plan muss dann sagen, bis wann und mit welchen Maßnahmen umgebaut wird. Auch das steht in § 8 Absatz 3.
Damit war 2022 nie ein Stichtag, an dem überall Strafen drohten. Es war ein Ziel für die Planung.
Gut zu wissen
Für Fernbusse gibt es dagegen eine harte Regel. Jeder Fernbus muss nach § 42b PBefG zwei Stellplätze für Rollstühle haben.
Die Pflicht galt ab 2016 für neu zugelassene Busse. Seit dem 1. Januar 2020 gilt sie für alle.
Wer das Ziel umsetzen muss
Zuständig sind nicht der Bund und nicht die Verkehrsbetriebe allein. Das Gesetz nennt die Aufgabenträger, also die Behörden, die die Länder dafür benennen.
In der Praxis sind das meist die Landkreise und Städte. Sie schreiben auch den Nahverkehrsplan.
Die Länder hätten das Datum verschieben können
Das Gesetz enthält in § 62 Absatz 2 eine zweite Klausel. Die Länder dürfen das Datum anders festlegen, wenn es aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht anders geht.
Genutzt hat das kein einziges Land. Das ergab eine Abfrage des Bundesverkehrsministeriums bei den Ländern, die die Bundesregierung 2022 im Bundestag vorlegte.
Die Länder setzten also auf die Ausnahmen in den einzelnen Nahverkehrsplänen.
Bus, Straßenbahn, U-Bahn: ja. S-Bahn: nein
Das PBefG regelt nur einen Teil des Nahverkehrs. Gemeint sind Straßenbahnen, Oberleitungsbusse und Busse im Linienverkehr.
U-Bahnen und Hochbahnen gelten im Sinne des Gesetzes als Straßenbahnen. Für sie gilt das Ziel 2022 also auch.
S-Bahn, Regionalbahn und Regionalexpress fallen nicht darunter. Für sie gilt das Allgemeine Eisenbahngesetz.
Was für Züge und Bahnhöfe gilt
Bei der Eisenbahn regelt die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung die Barrierefreiheit, in § 2 Absatz 3. Die Bahnen müssen Programme aufstellen, mit dem Ziel einer „möglichst weitreichenden Barrierefreiheit“.
Ein festes Datum nennt diese Vorschrift nicht. Die Bundesregierung sah 2022 keinen Grund, das zu ändern.
Für den Umbau von Bahnhöfen gilt die EU-Regel TSI PRM. Wird ein Bahnhof mit höchstens 1.000 Reisenden am Tag erneuert, braucht er nicht zwingend Aufzug oder Rampe.
Das gilt aber nur, wenn ein anderer Bahnhof an derselben Strecke im Umkreis von 50 Kilometern stufenlos erreichbar ist.
Und wurde das Ziel erreicht?
Nein. Die CDU/CSU-Fraktion stellte im Juni 2023 in einem Antrag im Bundestag fest, dass das Ziel nicht erreicht wurde.
Das ZDF schrieb im Mai 2026, die Frist sei längst verstrichen und das Ziel verfehlt.
Die Ausnahme-Klausel steht im November 2026 unverändert im Gesetz. Eine harte Pflicht ohne Hintertür gibt es bis heute nicht.
Musste nun alles barrierefrei sein?
Ein Datum gab es, eine echte Pflicht nicht. Das Gesetz verlangte ein Ziel im Nahverkehrsplan und ließ begründete Ausnahmen zu.
Für S-Bahn und Regionalzug galt das Datum gar nicht. Die Antwort lautet deshalb Jein, mit deutlicher Neigung zum Nein.
Häufige Fragen
Was regelt § 8 Absatz 3 PBefG zur Barrierefreiheit?
Gilt die Frist auch für S-Bahnen und Regionalzüge?
Zählen U-Bahnen zum Personenbeförderungsgesetz?
Wer ist für den barrierefreien Umbau zuständig?
Gilt die Regel mit dem 1. Januar 2022 noch?
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