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Fahrgastrechte pendeln seit 3 Jahren – im Stehen
Waschbär-Presseagentur · Lesezeit: 2 Minuten (Ladezeit: 8)
Das Gesetz wartet seit drei Jahren auf Anschluss. Entschädigung gibt es erst, wenn es ankommt. Foto: wpa (Symbolbild)
Berlin (wpa) – Das Gesetz zur Stärkung der Fahrgastrechte steckt fest. Seit drei Jahren pendelt es zwischen Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss. Einen Sitzplatz hatte es dabei nie.
Es steht im Gang zwischen zwei Gremien. Mit einem Koffer voller Änderungsanträge, der jedem im Weg ist.
Der Bundestag hatte das Gesetz beschlossen. Wer lange wartet, soll mehr Geld zurückbekommen. Der Bundesrat rief sofort den Vermittlungsausschuss an.
Die Länder forderten zuerst eine Ausnahme für ihre eigenen Regionalzüge. Die bestellen sie schließlich selbst. Wer bestellt, will nicht auch noch haften.
Dann forderten sie eine Ausnahme für S-Bahnen. Dann für Busse im Ersatzverkehr. Dann für alle Züge mit Zugnummer.
Inzwischen umfasst die Ausnahmeliste alles, was fährt. Und alles, was nicht fährt. Das Gesetz gilt jetzt nur noch für Fahrgäste, die nie einsteigen.
Ein Ministerpräsident erklärt die Haltung der Länder. „Wir sind für Fahrgastrechte, nur nicht bei uns. Unser Nahverkehr ist ein Saftladen, aber es ist unser Saftladen.“
Der Ausschuss tagt einmal im Quartal. Die Sitzungen sind kurz. Man stellt fest, dass man sich nicht einig ist, und bestellt Häppchen.
Für die Häppchen gibt es eine klare Regel. Kommt das Catering zu spät, zahlt der Lieferant die Hälfte zurück. Diese Regel haben die Länder in einer einzigen Sitzung beschlossen.
Ein Fahrgastverband hat einen Kompromiss vorgeschlagen. Die Länder sollten wenigstens zuhören. Die Länder lehnten ab. Zuhören sei ein gefährlicher Präzedenzfall.
Der Bundesrat verweist auf die Kosten. Fahrgastrechte könnten die Länder Millionen kosten. Das wäre ungerecht. Bisher kosten die Fahrgastrechte nur die Fahrgäste.
Ein Ausschussmitglied fasst den Stand zusammen. „Das Gesetz hat eine Störung im Betriebsablauf“, sagt er. „Die Weiterfahrt verzögert sich auf unbestimmte Zeit.“
Für das Gesetz selbst gäbe es inzwischen Anspruch auf Entschädigung. Es steht seit drei Jahren. Das Formular liegt im Bundesrat, in der Ausnahmeliste.
Im Dezember tagt der Ausschuss wieder. Die Länder haben schon die nächste Ausnahme angekündigt. Sie gilt für alle, die sich beschweren.
Wer sich beschwert, verliert ab 2027 sämtliche Rechte. Begründung der Länder: Wer sich noch beschweren kann, dem geht es offensichtlich zu gut.
+++ MÜLLEIMER-TICKER +++
+++ Länder einig: Entschädigung bei zu spätem Catering beschlossen +++
+++ Ausschuss: Gesetz hat Störung im Betriebsablauf +++
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