Stimmt es, dass das Tarifeinheitsgesetz die GDL in vielen Betrieben schwächt?

Stimmt es, dass …?

„Gleicher Zug, gleiche Schicht, anderer Tarifvertrag. Jedenfalls bis jemand nachzählt.“

Stimmt es, dass das Tarifeinheitsgesetz die GDL in vielen Betrieben schwächt?

→ Ein Mythos auf dem Prüfstand.

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Kurz gesagt

Größtenteils ja: Seit 2021 wendet die Deutsche Bahn das Tarifeinheitsgesetz an. Von ihren rund 300 Betrieben gelten nur in weniger als 20 die Tarifverträge der GDL. Streiken darf die GDL weiter, und seit dem Abschluss vom Februar 2026 wird die Regel ab 2027 gelockert.

Zwei Lokführer sitzen im selben Pausenraum. Beide sind in einer Gewerkschaft, aber nicht in derselben.

Bei der Deutschen Bahn kann das heißen: Für den einen gilt sein Tarifvertrag, für den anderen nicht. Schuld ist ein Paragraf mit der Nummer 4a.

Tarifeinheitsgesetz GDL: Anzeigetafel am Münchner Ostbahnhof mit Streikhinweis im Januar 2024
Streikhinweis am Ostbahnhof München, Januar 2024 · Foto: Renardo la vulpo, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons

Die Fakten in Zahlen

2015

Jahr

seit dem 10. Juli gilt das Tarifeinheitsgesetz

300

Betriebe

hat die Deutsche Bahn, rund gerechnet

unter 20

Betriebe

mit GDL-Mehrheit (Stand Februar 2026)

Die Zahl der GDL-Mehrheitsbetriebe stammt von der Bahn. Sie ist seit Jahren umstritten, deshalb soll künftig ein Notar zählen.

Was der Paragraf 4a sagt

Das Tarifeinheitsgesetz gilt seit dem 10. Juli 2015. Es steht als Paragraf 4a im Tarifvertragsgesetz.

Die Regel greift nur, wenn sich in einem Betrieb die Tarifverträge zweier Gewerkschaften überschneiden. Dann gilt nur der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb.

Gezählt wird zum Zeitpunkt, an dem der letzte der beiden Verträge abgeschlossen wurde. Der Vertrag der kleineren Gewerkschaft wird verdrängt.

Es gibt eine Ausnahme. Hat die große Gewerkschaft die Belange einer Berufsgruppe nicht ernsthaft berücksichtigt, gilt auch der Vertrag der kleinen.

Tarifeinheitsgesetz GDL: Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Hier klagte die GDL 2015 gegen das Gesetz · Foto: Guido Radig, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Ein Gesetz mit Blick auf die Lokführer

Das Gesetz sollte verhindern, dass Betriebe lahmliegen, weil auf den Streik der einen Gewerkschaft der Streik der nächsten folgt. Die Gewerkschaften sollten sich vorher abstimmen.

Kritiker sahen darin vor allem einen Versuch, die GDL zu bremsen. Die Lokführer hatten 2014 mit Streiks den Bahnverkehr teils zum Erliegen gebracht.

Die GDL zog 2015 vor das Bundesverfassungsgericht. Mit ihr klagten weitere kleine Gewerkschaften, etwa der Marburger Bund und die Vereinigung Cockpit.

Gut zu wissen

Eine verdrängte Gewerkschaft steht nicht ganz mit leeren Händen da. Sie kann vom Arbeitgeber verlangen, den Vertrag der Mehrheitsgewerkschaft für ihre Mitglieder nachzuzeichnen, also zu übernehmen.

Außerdem muss ein Arbeitgeber bekanntgeben, wenn er mit einer Gewerkschaft verhandelt. Die andere Gewerkschaft darf dann ihre eigenen Forderungen vortragen.

Karlsruhe sagt: weitgehend in Ordnung

Am 11. Juli 2017 urteilte das Bundesverfassungsgericht. Das Gesetz sei weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar.

Das Gericht gab zu, dass es eingreift. Die schwächere Gewerkschaft könne es im Betrieb schwerer haben, Mitglieder zu werben und zu mobilisieren.

Das Streikrecht sah es aber nicht in Gefahr. Nachbessern musste der Gesetzgeber nur beim Schutz kleiner Berufsgruppen.

Im Juli 2022 scheiterten die Gewerkschaften auch in Straßburg. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies ihre Beschwerde ab.

Bis 2020 galt bei der Bahn ein Waffenstillstand

Bei der Bahn spielte das Gesetz erst einmal keine Rolle. Bahn und Gewerkschaften hatten 2015 vereinbart, es nicht anzuwenden.

Die Vereinbarung mit der GDL lief Ende 2020 aus. Im März 2021 kündigte die Bahn an, das Gesetz nun im ganzen Konzern umzusetzen.

Seitdem gilt in jedem Betrieb nur noch der Vertrag der Mehrheitsgewerkschaft. In den meisten Betrieben ist das die EVG.

Tarifeinheitsgesetz GDL: Gebäude des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt: Auch hier landete der Streit um die Mehrheiten bei der Bahn · Foto: Alupus, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Weniger als 20 von rund 300 Betrieben

Die Bahn hat rund 300 Betriebe. In weniger als 20 davon wird die GDL als Mehrheitsgewerkschaft gewertet.

In den meisten anderen gelten die Verträge der EVG, auch für GDL-Mitglieder. Das ist der Kern der Frage im Titel.

Die GDL wehrte sich vor Gericht. Am 21. September 2021 wies das Arbeitsgericht Berlin ihre Klage ab.

Die Bahn habe die GDL-Verträge dort zu Recht nicht angewendet, wo nach ihrer Einschätzung die EVG die Mehrheit hat. Das Gericht hielt Paragraf 4a für verfassungsgemäß.

Wer zählt eigentlich die Mitglieder?

Das Gesetz sagt, die Mehrheit entscheidet. Wie man die Mitglieder in einem Betrieb zählt, sagt es nicht genau.

2021 waren die Mehrheiten in gut 70 Bahn-Betrieben unklar. Die Frage führte immer wieder zu Streit und zu Gerichtsverfahren.

Die Bahn stützte sich bei ihrer Zählung unter anderem auf Betriebsratswahlen. Dazu kam ein notarielles Verfahren, das sie mit der EVG vereinbart hatte.

Der Kompromiss vom Februar 2026

Am 27. Februar 2026 einigten sich Bahn und GDL auf einen neuen Tarifvertrag. Er enthält auch einen gemeinsamen Umgang mit dem Gesetz.

Künftig stellt ein unabhängiger Notar fest, welche Gewerkschaft in welchem Betrieb die Mehrheit hat.

Ab Januar 2027 kann die GDL-Entgelttabelle auch für GDL-Mitglieder in Minderheitsbetrieben von DB Regio, DB Fernverkehr und DB Cargo gelten. Ab Januar 2028 kommen Zulagen und Regeln zum Arbeitszeitvolumen dazu.

Die Regelung läuft bis Ende 2030. Bis dahin ist das Gesetz bei der Bahn also teilweise entschärft, aber nicht weg.

Also: Stimmt es?

Größtenteils ja. In mehr als 280 der rund 300 Bahn-Betriebe gilt die GDL nicht als Mehrheit. Dort wendet die Bahn ihre Tarifverträge nicht an.

Streiken darf die GDL trotzdem. Und ab 2027 bekommen ihre Mitglieder bei DB Regio, DB Fernverkehr und DB Cargo auch in Minderheitsbetrieben ihre eigene Gehaltstabelle.

Häufige Fragen

Was regelt das Tarifeinheitsgesetz?
Überschneiden sich in einem Betrieb die Tarifverträge zweier Gewerkschaften, gilt nur der Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb. Es steht in Paragraf 4a des Tarifvertragsgesetzes.
Seit wann wendet die Deutsche Bahn das Gesetz an?
Seit 2021. Vorher hatten Bahn und GDL vereinbart, es nicht anzuwenden. Diese Vereinbarung lief Ende 2020 aus.
Verbietet das Gesetz der GDL Streiks?
Nein. Das Bundesverfassungsgericht sah das Streikrecht 2017 nicht in Gefahr.
In wie vielen Bahn-Betrieben hat die GDL die Mehrheit?
In weniger als 20 von rund 300, nach Angaben der Bahn. Künftig soll ein Notar die Mehrheiten feststellen.
Was ändert der Tarifabschluss von 2026?
Bei DB Regio, DB Fernverkehr und DB Cargo gilt die GDL-Entgelttabelle ab Januar 2027 auch in Minderheitsbetrieben. Ab Januar 2028 kommen Zulagen und Arbeitszeitregeln dazu. Die Regelung läuft bis Ende 2030.

Weiterfahrt

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Über BahnSlam

Stephan Pinkwart verkörpert einzigartig die Welt der Poetry Slams und der Bahn. Mit fesselnden Auftritten verbindet er die Kraft der Worte mit seiner Liebe zu Zügen. Seine Poesie ist tiefgründig und emotional, und seine Leidenschaft für die Bahn symbolisiert Freiheit und Verbindung. Pinkwarts Kunst begeistert Poetry Slam-Fans und Eisenbahnliebhaber gleichermaßen.

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